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   BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 - VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14   

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https://dejure.org/2015,5282
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 - VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14 (https://dejure.org/2015,5282)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 - VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14 (https://dejure.org/2015,5282)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 - VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14 (https://dejure.org/2015,5282)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    BGB § 13, § 14; WEG § 10 Abs. 6

  • IWW
  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, §§ ... 305 ff. BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 306a BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 310 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 6 WEG, §§ 13, 14 BGB, § 1 Abs. 1 VerbrKrG, § 310 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 8 WEG, § 14 BGB, § 124 Abs. 1 HGB, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 HWiG, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, § 690 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 690 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG
    Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegenüber einem Energieversorger Verbraucher i.S.d. §§ 13, 14 BGB; 10 Abs. 6 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher; Unternehmer; gewerbliche Tätigkeit; gewerbliche Zwecke; Preisanpassungsklausel; Verbrauchereigenschaft färbt ab

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Ausübung weder gewerblicher noch selbstständiger Tätigkeiten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Wohnungs­eigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (hier: eines Energielieferungsvertrags) einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften: Einer Verbraucher, alle Verbraucher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucher gleichzustellen sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Wer ist Verbraucher?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Gaslieferungsvertrag)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucher gleichzustellen sein

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

  • esche.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten nun als Verbraucher!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Verbraucherschutz gilt auch hier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften können als Verbraucher Geld zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • esche.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückgriff des Gewerberaumvermieters auf die Kaution

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen - BGH zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer als Verbraucher

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6
    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verbrauchereigenschaft einer WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Rechtssinne? (IMR 2015, 236)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 325
  • NJW 2015, 3228
  • ZIP 2015, 27
  • ZIP 2015, 979
  • MDR 2015, 575
  • DNotZ 2016, 32
  • NZM 2015, 665
  • ZMR 2015, 563
  • WM 2015, 1999
  • BB 2015, 833
  • BauR 2015, 1372
  • NZG 2015, 905
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Dies setzte jedenfalls voraus, dass der streitgegenständliche Kauf weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit der Beklagten zu 1 diente (dazu Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30, 49 ff.).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 55, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15

    Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten:

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (rechtsfähigen) Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Da sich der einzelne Wohnungseigentümer der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft und der dadurch begründeten anteiligen Haftung für von dieser im Interesse der Gemeinschaft getätigter Rechtsgeschäfte nicht entziehen könne, erscheine es geboten, den Verbraucherschutz auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstrecken, wenn ihr jedenfalls eine natürliche Person als Verbraucher angehöre (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, aaO Rn. 36 ff.).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64 mwN).

    Diese sind jedenfalls dann zur Individualisierung des Anspruchs geeignet, wenn sie dem Mahnbescheid in Abschrift beigefügt werden oder dem Gegner bereits zugegangen sind (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 6; Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 25 - Motorradteile).

    Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche

    (aa) Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB im Ausgangspunkt allerdings zutreffend erkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den gewerblichen Betätigungen nicht die Verwaltung eigenen Vermögens gehört, die auch dann grundsätzlich dem privaten Bereich zugerechnet wird, wenn es sich - wie hier - um die Anlage beträchtlichen Kapitals handelt (siehe nur BGH, Urteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f. [zum Verbraucherkreditgesetz]; vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 50; vom 3. März 2020 - XI ZR 461/18, WM 2020, 781 Rn. 12 f.; vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, NJW 2020, 3786 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils zu §§ 13, 14 BGB).

    Denn selbst wenn der fachkundige Berater der Klägerin zugunsten des Beklagten als Stellvertreter anzusehen wäre, käme es - wie auch das Berufungsgericht im Ansatz erkannt hat - bei der Abgrenzung im Sinne der §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht auf die Person des Vertreters, sondern allein auf die Person des Vertretenen, hier mithin der Klägerin, an (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 53 mwN).

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 49/16

    Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche

    Es sind, da die Gemeinschaft der Eigentümer Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB ist - ihr gehören unstreitig Verbraucher an (BGH NJW 2015, 3228 [BGH 25.03.2015 - VIII ZR 243/13] ) - und die Verwalterin vorliegend als Gesellschaft Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB ist, die Erleichterungen des § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden.
  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid;

    Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 2015, VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f., insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt und vom 17. November 2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9).

    a) Noch zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f. mwN, insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9) geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid lediglich voraussetzt, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Schuldner selbst erkennen kann, um welche konkreten Forderungen es geht.

    Dabei kann auch - wie hier bezüglich der Liste vom 18. Dezember 2012 - auf dem Schuldner vorliegende Unterlagen Bezug genommen werden (Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, aaO Rn. 64).

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters

    Sie handelt beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30).
  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa auch Anspruchsschreiben, Bezug genommen werden kann und das betreffende Schriftstück nicht in Abschrift beigefügt werden muss, wenn es dem Antragsgegner bereits bekannt ist (s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18; vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498, 3499 Rn. 7; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 und vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NZM 2015, 665, 671 Rn. 64).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von

    Hinsichtlich der Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers ist zunächst - ggf. unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 [Ls.]; Bärmann/Becker, WEG, 14 Aufl., § 26 Rn. 125a) - zu klären, ob es sich bei der Regelung in § 8 Nr. 3 des Verwaltervertrages um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die der Beklagte als Verwalter im Verhältnis zu der Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin gestellt hat.
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15

    Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

    Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 189/17

    Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung;

  • OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13

    Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 53/13

    Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der

  • OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17

    Haftung der BGB-Gesellschafter für einen Kontokorrentkredit der GbR:

  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei

  • OLG Braunschweig, 17.04.2019 - 2 U 56/18

    Kabelweitersendung durch WEG bei gewerblicher Ferienvermietung

  • LG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 O 144/14

    Wohnungseigentum: Kündigung eines auf zehn Jahre ausgelegten Wärmdienstvertrages

  • OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20

    Haftungsverteilung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und

  • LG Frankfurt/Main, 18.04.2019 - 13 S 55/18

    Verwalter kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken!

  • LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17

    Fehlen der Eigenschaft eines Fernwäremversorgungsunternehmens

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
  • KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag:

  • AG Köln, 23.10.2017 - 202 C 96/17
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