Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG
    Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

  • Jurion

    Wirksamkeit der Berechnung bei Gaslieferungen zugrunde gelegten Preisanpassungsklauseln

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher; Unternehmer; gewerbliche Tätigkeit; gewerbliche Zwecke; Preisanpassungsklausel; Verbrauchereigenschaft färbt ab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Berechnung bei Gaslieferungen zugrunde gelegten Preisanpassungsklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urteil pro Wohnungsbesitzer

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften: Einer Verbraucher, alle Verbraucher

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ölpreisindexierte Preisgleitklausel in Gaslieferungsvertrag mit "privater" Wohnungseigentümergemeinschaft unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften können als Verbraucher Geld zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Verbraucherschutz gilt auch hier

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften können Verbraucher sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten nun als Verbraucher!

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verbrauchereigenschaft einer WEG

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher - Folgen für Gestattungsverträge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Etwas anderes gilt - sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen dann, wenn bei einem langjährigen Energielieferungsverhältnis der Kunde die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21, 25, und 14. März 2012, VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 29 f.; vom 25. März 2015, VIII ZR 360/13, juris Rn. 33 und 25. März 2015, VIII ZR 109/14, juris Rn. 34 und vom 15. April 2015, VIII ZR 59/14, BB 2015, 1548 Rn. 37 mwN).

    Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34) und hat zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-)Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34) und hat zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-)Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15  

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei

    Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Bestätigung der st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 29; vom 25. März 2015, VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34; vom 15. April 2015, VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27; vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016, VIII ZR 79/15, aaO).

    Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO) und hat - was das Berufungsgericht verkannt hat - zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau des bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-)Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO, und VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO).

    aa) Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist im Falle der Unwirksamkeit einer Formularklausel, dass sich die mit dem Wegfall dieser Klausel entstehende Lücke im Vertrag nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge (völlig) einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, aaO Rn. 32; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 29; BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 41; jeweils mwN).

    Die Revisionserwiderung verkennt dabei, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die Gründe für den Widerspruch gegen die Preiserhöhung nicht ankommt, es für einen solchen Widerspruch mithin ausreichend ist, wenn der Kunde zum Ausdruck bringt, dass er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist (vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, aaO Rn. 36, und VIII ZR 109/14, aaO Rn. 37; jeweils mwN).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15  

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20; vom 25. März 2015 - VIII ZR 109/14, juris Rn. 33, und VIII ZR 360/13, juris Rn. 32).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12  
    Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34) und hat zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirksamen Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs-) Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO).
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