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   BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20   

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https://dejure.org/2021,15834
BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20 (https://dejure.org/2021,15834)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2021 - 3 StR 10/20 (https://dejure.org/2021,15834)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20 (https://dejure.org/2021,15834)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 21e Abs. 3 S. 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 127 StGB; § 129 StGB
    Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung (gesetzlicher Richter; Beschleunigungsgebot; Überleitung bereits anhängiger Verfahren; Beschluss des Präsidiums; Begründungsanforderungen; Überprüfung durch das ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 51 Abs. 1 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2a) WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2b) WaffG, § 52 A... bs. 3 Nr. 2b) WaffG, § 349 Abs. 2 StPO, § 121 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 338 Nr. 1 StPO, § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, § 222b StPO, § 21e Abs. 3 GVG, § 21e Abs. 3 Satz 1 StPO, § 74a GVG, § 244 Abs. 2 StPO, § 70 StPO, § 59 StPO, §§ 153 ff. StGB, § 157 Abs. 1 StGB, § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 136a StPO, § 55 StPO, § 244 Abs. 3 bis 5 StPO, § 240 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 127 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB, § 129 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • rewis.io

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung; revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen; Umfang der gerichtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.10.2021 - 3 StR 485/20

    Besetzungsrüge des Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger

    Daher muss das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz, aber auch der Konzentrationsmaxime und dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734 Rn. 26; vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Beschlüsse vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 36; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, StV 2016, 623, 625; vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597 Rn. 8; Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268 Rn. 9).

    28 (c) Daher beschränkt sich auch die revisionsrechtliche Überprüfung einer Terminierungsentscheidung unter dem Blickwinkel einer etwaigen vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts wegen Mitwirkung eines Vertreters auf eine Willkürkontrolle (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 - 4 StR 374/19, NStZ 2020, 757 Rn. 19 f.: "willkürlicher Ermessensfehlgebrauch"; Urteil vom 14. Juli 1964 - 1 StR 216/64, BGHSt 19, 382, 385 f.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 18; s. - mit speziellem Bezug zum Maßstab der Überprüfung von Präsidiumsbeschlüssen zur richterlichen Geschäftsverteilung - auch BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 40 ff. mwN; kritisch SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 338 Rn. 38 Fn. 240; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 19).

    Zudem war er von Rechts wegen gehalten, dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das grundsätzlich eine Verhandlungsdichte von mehr als einem Sitzungstag pro Woche gebietet (BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 52 mwN; KK- StPO/Gmel, 8. Aufl., § 213 Rn. 4a mwN), auch angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft durch eine enge Terminierung Rechnung zu tragen.

  • BGH, 16.06.2021 - StB 25/21

    Geschäftsverteilungsplan (gesetzlicher Richter; generell-abstrakte Regelung;

    Regelungen in Geschäftsverteilungsplänen müssen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper festschreiben, damit die einzelne Sache "blindlings' aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird (BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 35 mwN).

    Ziel muss es sein, für eine optimale Erledigung der anfallenden Rechtsprechungsaufgaben zu sorgen (Kissel/Mayer, aaO Rn. 80) und die Effizienz des Geschäftsablaufs zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 38).

    Ein Jahresgeschäftsverteilungsplan ist insoweit nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich, die sich nicht darauf zu erstrecken hat, ob sich die getroffene Regelung als die zweckmäßigste darstellt oder sich bessere Alternativen angeboten hätten (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11, NStZ 2012, 406 mwN; zum Prüfungsmaßstab in Fällen der unterjährigen Änderung eines Geschäftsverteilungsplans nach § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 40 ff. mwN).

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