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   BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19   

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https://dejure.org/2021,6226
BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 270a BGB, § ... 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 270a Satz 1 BGB, § 270a Satz 2 BGB, Verordnung (EU) 2015/751, Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Verordnung (EU) Nr. 260/2012, Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Verordnung, Art. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Verordnung, § 312a Abs. 4 BGB, Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung, § 270a Satz 1 und 2 BGB, Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG, Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • Betriebs-Berater

    Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel vereinbart wird

  • kanzlei.biz

    BGH erklärt Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts bei den Zahlungsmitteln Paypal und Sofortüberweisung für zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal und Sofortüberweisung dürfen extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zusatzkosten für Zahlung mit Sofortüberweisung oder PayPal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühr gebilligt: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß von Flixbus - Das Busunternehmen darf für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr kassieren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal sind zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via PayPal, Sofortüberweisung, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Paypal und Sofortüberweisung: BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 975
  • MDR 2021, 696
  • GRUR 2021, 863
  • WM 2021, 872
  • MMR 2021, 471
  • MIR 2021, Dok. 035
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