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   BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19   

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BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2021 - I ZR 203/19 (https://dejure.org/2021,6226)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 270a BGB, § ... 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 270a Satz 1 BGB, § 270a Satz 2 BGB, Verordnung (EU) 2015/751, Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Verordnung (EU) Nr. 260/2012, Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Verordnung, Art. 2 der SEPA-Verordnung, Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Verordnung, § 312a Abs. 4 BGB, Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung, § 270a Satz 1 und 2 BGB, Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG, Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts zu wählen; Vereinbarung eines Entgeltes allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für eine damit im ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • Betriebs-Berater

    Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • kanzlei.biz

    BGH erklärt Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts bei den Zahlungsmitteln Paypal und Sofortüberweisung für zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a
    A) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. b) Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 ; UWG § 3 ; UWG § 3a; BGB § 270a
    Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel 'Sofortüberweisung' oder 'PayPal' zur Zahlung eines Entgelts zu wählen; Vereinbarung eines Entgeltes allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal und Sofortüberweisung dürfen extra kosten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen wie PayPal zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zusatzkosten für Zahlung mit Sofortüberweisung oder PayPal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Sofort-Überweisung" oder PayPal? - oder: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal - und das gesonderte Zahlungsentgelt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühr gebilligt: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß von Flixbus - Das Busunternehmen darf für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr kassieren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal sind zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via PayPal, Sofortüberweisung, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entgelte für Sofortüberweisung oder PayPal in Online-Shop erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Extra-Kosten für Zahlung mit Paypal sind zulässig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Paypal und Sofortüberweisung: BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren

Besprechungen u.ä.

  • wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

    Paypal und Sofortüberweisung - Unternehmen dürfen Extra-Gebühr verlangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 975
  • ZIP 2021, 1003
  • MDR 2021, 696
  • GRUR 2021, 863
  • WM 2021, 872
  • MMR 2021, 471
  • MIR 2021, Dok. 035
  • DB 2021, 1008
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18

    Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG München, GRUR-RR 2020, 170).

    Nicht ausreichend ist, dass der Zahlungsvorgang als solcher mittels Überweisung erfolgt (aA Staudinger/Kolbe, BGB [2019], § 270a Rn. 8; BeckOK.BGB/Schmalenbach, 54. Edition [Stand 1. Mai 2020], § 270a Rn. 3; Billing, BKR 2019, 238, 242; Omlor, WM 2018, 937, 941; ders., JuS 2019, 384; ders., JuS 2020, 353, 354).

    Die Revisionserwiderung macht mit Recht geltend, dass die Beklagte bei einem Erfolg der Klage die Dienste "Sofortüberweisung" und "PayPal" ohne Weiteres aus ihrem Angebot nehmen könnte (vgl. Omlor, JuS 2020, 353, 354).

    Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Übermittlung von E-Geld in solchen Fällen gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung zu einer Lastschrift zulasten eines Zahlungskontos des Zahlers führt oder aber als Zahlungsvorgang unter Nutzung einer Zahlungskarte im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EU) 2015/751 anzusehen ist, mit der Begründung verneint, die E-Geld-Übermittlung führe hier nicht zu einem solchen Zahlungsvorgang, weil ein solcher Vorgang einen von der E-Geld-Übermittlung grundsätzlich unabhängigen weiteren Akt erfordere (ebenso BeckOGK.BGB/Foerster aaO § 270a Rn. 35; Staudinger/Kolbe aaO § 270a Rn. 8; Staudinger/Omlor, BGB [2020], § 675i Rn. 33, 36, 37; Billing, BKR 2019, 238, 240; Jünemann/Wirtz, BKR 2019, 206, 207 f.; im Ergebnis zustimmend Billing, BKR 2020, 204, 206).

  • LG München I, 13.12.2018 - 17 HKO 7439/18

    Zusätzliches Zahlungsentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung nach §

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Das Landgericht hat die Beklagte außerdem zur Erstattung pauschaler Kosten für die der Klage vorangegangene Abmahnung in Höhe von 267, 50 EUR nebst Zinsen verurteilt (LG München I, WRP 2019, 399).

    Nicht ausreichend ist, dass der Zahlungsvorgang als solcher mittels Überweisung erfolgt (aA Staudinger/Kolbe, BGB [2019], § 270a Rn. 8; BeckOK.BGB/Schmalenbach, 54. Edition [Stand 1. Mai 2020], § 270a Rn. 3; Billing, BKR 2019, 238, 242; Omlor, WM 2018, 937, 941; ders., JuS 2019, 384; ders., JuS 2020, 353, 354).

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

    Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Eine entsprechende Anwendung auf andere Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen scheidet aus, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, BGHZ 220, 58 Rn. 16; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19, GRUR 2020, 558 Rn. 16 = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV; Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rn. 15 - Al Di Meola; Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VI ZB 28/20, juris Rn. 10), an der es hier ausweislich des vorstehend angeführten Regierungsentwurfs gerade fehlt.
  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Eine entsprechende Anwendung auf andere Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen scheidet aus, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, BGHZ 220, 58 Rn. 16; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19, GRUR 2020, 558 Rn. 16 = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV; Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rn. 15 - Al Di Meola; Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VI ZB 28/20, juris Rn. 10), an der es hier ausweislich des vorstehend angeführten Regierungsentwurfs gerade fehlt.
  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG geltend zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Dazu gehören neben dem Angebot von und der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen auch der Abschluss und die Durchführung von Verträgen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 20 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Dazu gehören neben dem Angebot von und der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen auch der Abschluss und die Durchführung von Verträgen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 20 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

    Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich

    Auszug aus BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19
    Eine entsprechende Anwendung auf andere Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen scheidet aus, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, BGHZ 220, 58 Rn. 16; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19, GRUR 2020, 558 Rn. 16 = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV; Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rn. 15 - Al Di Meola; Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VI ZB 28/20, juris Rn. 10), an der es hier ausweislich des vorstehend angeführten Regierungsentwurfs gerade fehlt.
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19

    Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde

  • OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21

    Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

    Zum Marktverhalten gehört neben dem Angebot von und der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen auch der Abschluss und die Durchführung von Verträgen (BGH GRUR 2021, 863 Rn. 14 - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen; GRUR 2017, 537Rn. 20 - Konsumgetreide).
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