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BGH, 25.04.1952 - 2 StR 801/51. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 295
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 29.01.1929 - I 793/28
1. Sind die Nebenbeteiligten (Einziehungsbeteiligten) im Sinne des § 386 Abs. 3 …
Auszug aus BGH, 25.04.1952 - 2 StR 801/51
Diese Vorschrift gilt nicht nur für das Verwaltungssteuerstrafverfahren, sondern auch für des gerichtliche Steuerstrafverfahren (RGSt 63, 23, 27; 69, 32, 35, 36). - RG, 08.01.1935 - 4 D 1164/34
1. Muß bei einem Bannbruch, bei dem der Täter auf Grund der VO. d. RPräs. v. 18. …
Auszug aus BGH, 25.04.1952 - 2 StR 801/51
Diese Vorschrift gilt nicht nur für das Verwaltungssteuerstrafverfahren, sondern auch für des gerichtliche Steuerstrafverfahren (RGSt 63, 23, 27; 69, 32, 35, 36).
- KG, 03.08.2018 - 5 Ws 89/18
Nebenbeteiligung nach § 438 Abs. 1 Satz 1 StPO
Dies bedeutet, dass die Anordnung der Verfahrensbeteiligung nicht davon abhängig ist, dass das Recht an dem Einziehungsgegenstand nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird; die frühere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25. April 1952 - 2 StR 801/51 -, juris Rdnr. 3 = BGHSt 2, 295 f.), der zufolge die Glaubhaftmachung durch den Nebenbeteiligten erforderlich war, ist schon angesichts des geltenden Wortlauts der Vorschrift überholt. - BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53
Rechtsmittel
Da dies im Unterwerfungsverfahren nicht möglich ist (§ 445 RAbgO; § 6 VO vom 1. November 1921; RGBl. I, 1328), hätte gegen sie ein besonderer Strafbescheid auf Einziehung ergehen müssen (§ 448 Abs. 2 RAbgO; vgl. RGSt 69, 32; 70, 40; BGHSt 2, 295 f). - BGH, 19.10.1960 - 2 StR 297/60
Abwicklung eines nicht genehmigten Importgeschäftes - Vorliegen eines …
Einziehungsbeteiligter in einem Verfahren ist derjenige, der einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung glaubhaft macht (BGHSt 2, 295).