Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Herabwürdigung von Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung - "GALF" als verbotene Vereinigung - Veröffentlichung herabwürdigender Zeitungsartikel - "GALF" als Ersatzorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Anforderungen an das Zustandekommen ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Rundumschlag für alle Verfassungsfeinde

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.12.1957 - 1 StE 8/57

  Viktor Agartz

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Das Landgericht hat bei der Erörterung der Frage, wie bezüglich des § 90 a StGB die innere Tatseite zu beurteilen ist, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im "Fall A." (NJW 1958, 1196 = BGHSt 11, 171) mit verwertet (UA S. 171).

  Diese Bezugnahme geht jedoch fehl, abgesehen davon, daß die Entscheidung BGHSt 11, 171 durch das Urteil BGHSt 18, 246 teilweise überholt ist.

  Anders als im § 100 d Abs. 2 StGB, mit dem sich die Entscheidung BGHSt 11, 171 befaßt, ist im § 90 a StGB (und war vorher im § 42 BVerfGG) die staatsgefährdende Absicht des Täters nicht zum Tatbestandsmerkmal erhoben.

• BGH, 02.12.1958 - 5 StR 440/58

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Die Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung und die Unterzeichnung des Urteils durch die Richter war zur Unterbrechung der Verjährung nicht geeignet (BGHSt 12, 194).
• BGH, 16.11.1959 - 3 StR 42/59

  Ausübung einer führenden Tätigkeit innerhalb einer illegalen Partei - Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Sind sogar mehrere Umstände festgestellt, von denen jeder für sich ein zwingendes Beweisanzeichen für das Vorliegen der Straftat darstellt, so muß das Gericht, das den Schluß dennoch nicht zieht, für jeden einzelnen Beweisumstand dartun, wie er sich für den Täter unverfänglich erklären läßt; die Beweiskraft solcher Tatumstände müßte mithin einzeln ausgeräumt werden (BGH 3 StR 42/59 vom 16. November 1959).

 
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Dabei war sich das Landgericht, soweit ersichtlich, über den richtigen Begriff einer Ersatzorganisation (BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 16, 264) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]im klaren.
• BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61

  Schädliche Neigungen II

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Dabei war sich das Landgericht, soweit ersichtlich, über den richtigen Begriff einer Ersatzorganisation (BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 16, 264) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]im klaren.
• BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Diese Bezugnahme geht jedoch fehl, abgesehen davon, daß die Entscheidung BGHSt 11, 171 durch das Urteil BGHSt 18, 246 teilweise überholt ist.
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Dabei war sich das Landgericht, soweit ersichtlich, über den richtigen Begriff einer Ersatzorganisation (BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 16, 264) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]im klaren.
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65

  Dabei ist auch zu beachten, - wenngleich das Landgericht in dieser Sache rechtlich nicht daran gebunden ist -, daß der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen das von anderen Landgerichten gewonnene Ergebnis gebilligt hat, wonach es sich bei dem GALF um eine "von SED/KPD gelenkte, auf den Umsturz in der Bundesrepublik hinarbeitende verfassungsfeindliche Vereinigung (§ 90 a StGB)", um eine "Ersatzorganisation der KPD" handelt BGH 3 StR 11/60 vom 2. April 1960, angeführt bei Wagner GA 1965, 230 Nr. 40; 3 StR 20/65 vom 12. Oktober 1965, insoweit in BGHSt 20, 287 und in NJW 1966, 61 nicht abgedruckt.

• BGH, 01.12.1967 - 4 StR 516/67

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts - Ablehnung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen die Anforderungen an das Zustandekommen der richterlichen Überzeugung nicht überspannt werden; für die richterliche Überzeugung ist zwar erforderlich;, aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (BGH VRS 24, 207, 210/211 mit weiteren Hinweisen; BGH 3 StR 25/65 vom 25. April 1966).
• BGH, 30.07.1969 - 4 StR 234/69

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Unterbrechung der Verjährung wegen …

  Ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können, reicht aber zur Begründung der richterlichen Überzeugung aus (BGH VRS 24, 207, 210/211; 3 StR 25/65 vom 25. April 1966; 4 StR 516/67 vom 1. Dezember 1967).
• BGH, 22.10.1969 - 4 StR 285/69

  Rechtsmittel

  Für die richterliche Überzeugung von der Täterschaft eines Angeklagten reicht es zwar aus, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (BGH VRS 24, 207, 210/211 mit weiteren Hinweisen;3 StR 25/65 vom 25. April 1966;4 StR 516/67 vom 1. Dezember 1967).