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   BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 6/77   

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https://dejure.org/1977,9753
BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 6/77 (https://dejure.org/1977,9753)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1977 - AnwZ (B) 6/77 (https://dejure.org/1977,9753)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77 (https://dejure.org/1977,9753)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahren auf anderweitige Rechtsanwaltszulassung bei einem anhängigen Strafverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 33/77

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ernennung zum Beamten auf Widerruf

    Darüberhinaus sind nach der Rechtsprechung des Senats Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 BRAO mit der sofortigen Beschwerde nur dann anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 50, 197, 198; Senatsbeschlüssevom 25. April 1977 - AnwZ (B) 3/77 - und AnwZ (B) 6/77 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Das hat der Senat bereits entschieden in den Fällen der Aussetzung durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BRAO(Beschluß vom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 = EGE X 10), § 10 Abs. 2 BRAO (NJW 1975, 1927) und § 33 Abs. 2 BRAO(Beschluß vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77).

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 23/79

    Rechtsmittel

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 - NJW 1975, 1927; 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77 - und 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 28/77 und 33/77) dargelegt hat, sind Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 BRAO nur dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn es sich um eine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn 1 bis 5 BRAO genannten Fällen, in denen es um die Feststellung eines Versagungsgrundes, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder als Rechtsanwalt bei einem Gericht und die Zurücknahme einer solchen Zulassung geht.

    Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen; so für den Fall der Aussetzung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer (Beschluß vom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 = EGE X 10), für den Fall der Aussetzung nach § 10 Abs. 1 BRAO bei Anhängigkeit eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens (Beschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 = NJW 1975, 1927) und für den Fall der Aussetzung nach § 33 Abs. 2 BRAO bei Schweben eines ehrengerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen oder strafgerichtlichen Verfahrens (Beschluß vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77).

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 5/80

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschluss des Ehrengerichtshofs -

    Der Bundesgerichtshof hat die Aufzählung in Absatz 1, die den vorliegenden Fall nicht ausdrücklich erfaßt, als abschließend angesehen (Beschluß vom 10. Mai 1971 - AnwZ (B) 5/71) und - anders als bei einem auf § 223 BRAO gegründeten Anfechtungsverfahren (vgl. Beschluß vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 2/68 = EGE X 61) - eine entsprechende Anwendung auf solche Fälle, verneint (Beschluß vom 25. Oktober 1976 - AnwZ (B) 9/76), in denen es nicht unmittelbar und endgültig um die Begründung oder den Verlust der Existenz ging, sondern um Angelegenheiten von geringerer Bedeutung für den Rechtsanwalt, wie beispielsweise die Befreiung von der Residenzpflicht (Beschluß vom 18. Juli 1966 - AnwZ (B) 4/66 = EGE IX 38), die Aussetzung nach § 33 Abs. 2 BRAO (Beschluß vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77), die Festsetzung der Verfahrenskosten (Beschluß vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 5/65), die Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten und die Festsetzung des Geschäftswertes nach (übereinstimmender) Erledigung der Hauptsache (Beschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 16/72 - und vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 8/77), die Erstattung außergerichtlicher Auslagen (Beschluß vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 16/78 - m.w.Nachw.; vgl. auch Beschluß vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 10/79).
  • BGH, 18.10.1982 - AnwZ (B) 19/82

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe, die - wie hier - nach § 223 Abs. 3 BRAO ergangen sind, nur statthaft, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 50, 197, 198 [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67]; Senatsbeschlüssevom 25. April 1977 - AnwZ (B) 3/77 und AnwZ (B) 6/77 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 14/81

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens

    Jedenfalls ist die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens keine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen, wie dies nach ständiger Rechtsprechung des Senats Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 223 BRAO i.V.m. § 42 BRAO ist (vgl. BGHZ 34, 244, 250; 50, 197, 198; BGH Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI, 4; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII, 37 und AnwZ (B) 7/72 = EGE XII, 42; vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77 vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 33/77; zuletzt vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 5/80 LM BRAO § 42 Nr. 8 und vom 15. Dezember 1980 - AnwZ (B) 20/80).
  • BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 10/79

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

    Andere, auch erhebliche wirtschaftliche Interessen ohne Gefährdung der Existenzgrundlage hat der Senat dagegen nicht genügen lassen, z.B. die Bezeichnung als Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Beschluß vom 22. Januar 1962 - AnwZ (B) 41/61) oder als Fachanwalt für Steuerrecht (Beschlüsse vom 27. September 1965 - AnwZ (B) 6/65; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 7/72 = EGE XII 42 - vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 21/75 - und vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 28/77 -), die Bestellung des Sozius des Antragstellers zu seinem amtlichen Vertreter für die Dauer eines Jahres (Beschluß vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 2/68 -), die Aussetzung der Entscheidung über den Zulassungsantrag des Bewerbers nach § 9 BRAO (Beschluß vom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 = EGE X 10) oder nach § 33 Abs. 2 BRAO (Beschluß vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77).
  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 14/91

    Zulassung als Rechtsanwalt - Entscheidung über Untätigkeitsklage als

    Darunter fallen jedoch nur Endentscheidungen, durch die ein Zulassungsbegehren endgültig abgelehnt worden ist, nicht jedoch Zwischenentscheidungen, die noch keine endgültige Sachentscheidung über den Zulassungsantrag enthalten (Senatsbeschl. v. 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74, NJW 1975, 1927; v. 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77; v. 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 33/77).
  • BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 16/78

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine die Verfahrenskosten betreffende

    Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des Senats Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nur dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 50, 197, 198; Senatsbeschlüsse vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 3/77 und AnwZ (B) 6/77 - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 28/77 und AnwZ (B) 33/77).
  • BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 28/77

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 Abs. 3

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe, die nach § 223 Abs. 3 BRAO ergangen sind, nur statthaft, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 50, 197, 198; Senatsbeschlüsse vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 3/77 und AnwZ (B) 6/77 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 25.01.1980 - AnwZ (B) 23/79

    Rechtsmittel

    Die sofortige Beschwerde ist hier unzulässig, weil es sich um keine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1-5 BRAO genannten Fällen (vgl. Senatsbeschlüssevom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 - EGE X 10;12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 = NJW 1975, 1927, 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77 - und27. Februar 1978 - AnwZ (B) 33/77).
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