Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84   

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https://dejure.org/1985,520
BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84 (https://dejure.org/1985,520)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1985 - IX ZR 141/84 (https://dejure.org/1985,520)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84 (https://dejure.org/1985,520)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Sorgeberechtigter Elternteil - Eltern - Kind - Beschränkte Geschäftfähigkeit - Willenserklärungen - Benachteiligungsabsicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gläubigeranfechtung einer Schenkung des sorgeberechtigten Schuldners an sein minderjähriges Kind bei Annahme der Schenkung durch das Kind ohne Kenntnis von Benachteiligungsabsicht des Schuldners

  • opinioiuris.de

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot des Selbstkontrahierens bei gesetzlicher Vertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 232
  • NJW 1985, 2407
  • ZIP 1985, 690
  • MDR 1985, 758
  • DNotZ 1986, 80
  • FamRZ 1985, 804
  • WM 1985, 815
  • DB 1985, 1785
  • Rpfleger 1985, 293
  • JR 1986, 58
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Insoweit besteht eine Wechselwirkung zwischen § 107 BGB und § 181 BGB, die eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 181 BGB erfordert (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225/69, BGHZ 59, 236, 240; vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232, 235).
  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

    Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch

    § 181 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt; hier fehlt der die Beschränkungen rechtfertigende Interessengegensatz zwischen den Vertragsparteien (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. April 1985 IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232f., und vom 8. Juni 1989 IX ZR 234/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 2542; Schramm in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 1993, § 181 Rdnr. 15f. m. w. N.).
  • BGH, 08.06.1989 - IX ZR 234/87

    Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

    Wie der Senat in BGHZ 94, 232, 234 ff [BGH 25.04.1985 - IX ZR 141/84] näher dargelegt hat, gilt das Verbot des Selbstkontrahierens des gesetzlichen Vertreters (§§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB) nicht für Geschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, insbesondere für die lediglich rechtlich vorteilhafte Übereignung von Sachen aufgrund einer Schenkung.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

    Selbst wenn es aber darauf ankäme, bezöge sich dieses entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin nicht auf jegliches Wissen der Verfahrensbevollmächtigten aus anderen Mandatsverhältnissen, sondern nur auf das im Rahmen der beauftragten Angelegenheit erlangte Wissen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84 und BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 6 ABR 102/76).
  • BFH, 22.06.2004 - VII R 16/02

    Verschiebung von Geldern auf Konten der Kinder - § 7 AnfG aF, §§ 4 Abs. 1, 11

    In einem weiteren Fall hat der BGH den auf Duldung in Anspruch genommenen Minderjährigen sogar vor dem Primäranspruch des Anfechtungsberechtigten geschützt, weil der Minderjährige beim schenkweisen Erwerb von Teppichen und Mobiliar wegen des mit der Schenkung verbundenen lediglich rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB) eine eigene Willenserklärung abgegeben hatte und ihm daher hinsichtlich der Absichtsanfechtung die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters, des Schenkers, nicht nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen war (BGH-Urteil vom 25. April 1985 IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232).
  • BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 85/98

    Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift das Vertretungsverbot des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB ebenso wie dasjenige des § 181 BGB jedoch nicht ein bei Rechtsgeschäften, die dem Mündel oder Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (BGH FamRZ 1975, 480 f. - die Entscheidung ist ergangen auf den Vorlagebeschluß des Senats BayObLGZ 1974, 326 ff.; BGHZ 94, 232 ff.).

    Nach der Entscheidung BGHZ 94, 232 ff. gilt das Verbot des Selbstkontrahierens nicht für Insichgeschäfte der sorgeberechtigten Eltern eines in der Geschäftsfähigkeit beschrankten Minderjährigen, die diesem nur einen rechtlichen Vorteil bringen.

    Es besteht insoweit eine "Wechselwirkung" zwischen § 107 BGB einerseits und den §§ 181, 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB andererseits (vgl. BGHZ 59, 236/240 f.; 94, 232/235 f.; BayObhGZ 1974, 326/328).

  • BFH, 31.10.1989 - IX R 216/84

    Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsgeschäft, das jemand als Vertreter eines anderen mit sich im eigenen Namen vornimmt (Insichgeschäft), über den Wortlaut des § 181 BGB (Entsprechendes gilt für § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) hinaus auch dann zulässig, wenn dieses dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. BGH-Urteile vom 25. April 1985 IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 2407; vom 9. Juli 1980 V ZB 16/79, BGHZ 78, 28).
  • BFH, 13.03.2002 - VII B 42/01

    Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

    Die Einschaltung eines Pflegers war daher nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1985 IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232; BFH-Urteile vom 9. Juli 1987 IV R 95/85, BFHE 150, 539, BStBl II 1988, 245, und vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319, BStBl II 1992, 506).

    Mit Recht hat der Kläger im Rahmen der Erörterung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage auf den Umstand hingewiesen, dass das FG einerseits die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Vollstreckungsschuldners über § 166 BGB in Einklang mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. das BGH-Urteil in BGHZ 94, 232) ihm, dem geschäftsunfähigen Kläger, zugerechnet hat, ihm andererseits aber die Entreicherung, die durch die Verwendung des Guthabens auf dem Festgeldkonto durch den Vollstreckungsschuldner für sich selbst eingetreten ist, nicht zugute gehalten hat, ihn also nach § 7 AnfG zum Wertersatz verpflichtet hielt, obwohl ihm von dem Zugewendeten nichts verblieben ist.

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

    Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung

    Das schadet zwar der Wirksamkeit der Abrede nach § 181 BGB nicht, da die Beklagten zu 1. und zu 2. lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen (vgl. BGH NJW 1985, 2407, 2408).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06

    Ergänzungspflegschaft: Entbehrlichkeit familiengerichtlicher Genehmigung durch

    Die Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck dann nicht anwendbar, wenn das Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, weil in diesem Falle ein Interessenwiderstreit ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 94, 232, 235; Palandt/Heinrichs aaO § 181 Rdn. 9 m.w.N.).
  • FG Hessen, 19.12.2000 - 6 K 1821/95

    Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger;

  • BayObLG, 29.02.2000 - 1Z BR 14/00

    Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer

  • OLG Hamm, 12.02.1999 - 8 WF 32/99

    Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Genehmigungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 13.12.1996 - 10 U 8/96

    Rechtmäßigkeit der Berufung auf eine wirksame Abtretung einer vermeintlichen

  • OLG Oldenburg, 16.01.2015 - 12 W 5/15

    Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers bei der Überlassung eines

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