Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

  Auszug aus BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88

  Sie kommt als schärfste, in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende berufsgerichtliche Maßnahme nur in Betracht, wenn sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden unabhängigen und eigenverantwortlichen Hilfeleistung in Steuersachen, insbesondere zum Schutze der Mandanten und der übrigen Beteiligten, erforderlich ist (vgl. BVerfGE 66, 337, 360 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]; BGHSt 32, 305, 306 ff.) [BGH 12.03.1984 - StbStR 5/83].

  Daher stellt sich die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Maßnahmenkatalog des § 90 StBerG eine verfassungsrechtlich erhebliche Lücke zwischen den berufsgerichtlichen Maßnahmen einer Geldbuße bis zu 20.000 DM und der Ausschließung aus dem Beruf enthält, hier nicht (vgl. auch BGHSt 32, 305 [BGH 12.03.1984 - StbStR 5/83]).

• BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

  Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …

  Auszug aus BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88

  Ob dies der Fall ist, muß unter Würdigung aller den Einzelfall und die Persönlichkeit des Betroffenen kennzeichnenden Umstände entschieden werden, wobei dem Schuldgehalt der Tat nicht die gleiche überragende Bedeutung wie im allgemeinen Strafrecht zukommt (vgl. BGHSt 20, 73, 74) [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64].
• BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78

  Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …

  Auszug aus BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88

  Zur Zulässigkeit einer solchen Rüge gehört nach § 130 Abs. 3 StBerG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Mitteilung des Inhalts der beiden Schreiben, da das Revisionsgericht sonst nicht schon aufgrund der Revisionsbegründung überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 988/989).
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88

  Sie kommt als schärfste, in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende berufsgerichtliche Maßnahme nur in Betracht, wenn sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden unabhängigen und eigenverantwortlichen Hilfeleistung in Steuersachen, insbesondere zum Schutze der Mandanten und der übrigen Beteiligten, erforderlich ist (vgl. BVerfGE 66, 337, 360 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]; BGHSt 32, 305, 306 ff.) [BGH 12.03.1984 - StbStR 5/83].

• BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91

  Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der …

  Die Ausschließung aus dem Beruf kommt als schärfste, in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende berufsgerichtliche Maßnahme nur in Betracht, wenn sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden unabhängigen und eigenverantwortlichen Hilfeleistung in Steuersachen, insbesondere zum Schutze der Mandanten und der übrigen Beteiligten erforderlich ist (BGHSt 32, 305, 306 [BGH 12.03.1984 - StbStR 5/83]; Senatsurteile vom 25. April 1988 - StbSt (R) 2/88, vom 17. Oktober 1988 - StbSt (R) 4/88 und 5/88, vom 3. Juli 1989 - StbSt (R) 1/89; BVerfGE 66, 337, 360).