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| BGH, 25.04.1989 - 4 StR 153/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Öffentlichkeit "für die Dauer der Erstattung des Gutachtens" der Sachverständigen - Feststellung der Wiederherstellung der Öffentlichkeit als wesentliche Förmlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 384
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.04.1977 - 5 StR 191/77
Verfahrensfehler bei Ausschluss der Öffentlichkeit - Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 25.04.1989 - 4 StR 153/89
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO gehört die Feststellung, daß die Öffentlichkeit wieder hergestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77, bei Holtz MDR 1977, 810).
- BGH, 31.03.1994 - 1 StR 48/94
Wesentliche Förmlichkeit - Revisionsgrund - Protokoll - Vermerk - …
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO gehört die Feststellung, daß die Öffentlichkeit wieder hergestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 25. April 1989 - 4 StR 153/89 m.w.N.;… Engelhardt in KK, 3. Aufl. § 273 Rdn. 4;… Gollwitzer in LR, 24. Aufl. § 272 Rdn. 20, § 273 Rdn. 8;… KMR § 272 Rdn. 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 273 Rdn. 7). - BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94
Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen
Davon ist - ungeachtet der nicht eindeutigen, aber eher dagegen sprechenden dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden - gemäß § 274 StPO aufgrund der Sitzungsniederschrift auszugehen (vgl. BGH StV 1989, 384).