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   BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,497
BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94 (https://dejure.org/1996,497)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1996 - I ZR 82/94 (https://dejure.org/1996,497)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1996 - I ZR 82/94 (https://dejure.org/1996,497)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Irreführende Angaben - Großhändlereigenschaft - Werbeverbot

  • werbung-schenken.de

    Großimporteur

    UWG § 3; UWG § 13
    Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3, § 6a Abs. 2
    "Großimporteur"; Irreführende Werbung eines Einzelhändlers mit der Großhändlereigenschaft

  • rechtsportal.de

    UWG § 3, § 6a Abs. 2
    "Großimporteur"; Irreführende Werbung eines Einzelhändlers mit der Großhändlereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3280
  • BB 1996, 1958
  • DB 1996, 2615



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Zu Recht hat das Berufungsgericht aber auch angenommen, daß dem klagenden Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die sich auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen (so auch schon BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

    Diese Beurteilung beruht auf zutreffenden rechtlichen Erwägungen (vgl. näher BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft).

    Zu den Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gehören auch Teppichböden und sonstige Fußbodenbeläge sowie in gewissem Umfang auch Heimtextilien (BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

    Sammelmitgliedschaft IV

    Dafür reicht es aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 42; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 203; Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 288; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3.35).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III).

    Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.).

    Denn auch die mittelbare Mitgliedschaft genügt (st. Rspr., vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.).

    Bei Fachverbänden, denen es um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen geht, wird die Klagebefugnis im Hinblick auf die Homogenität der Mitglieder in der Regel zu bejahen sein (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.).

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Dieser Begriff ist weit auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).
  • BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

    Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

    Die Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG beschränkt den Anspruch von Verbänden auf Unterlassung von wettbewerbswidrigen Handlungen - in Übereinstimmung mit der Anspruchsberechtigung einzelner Gewerbetreibender (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) - auf solche Verbände, deren Mitglieder mit dem Unterlassungsschuldner auf demselben Markt konkurrieren; es muß ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis bestehen (BGH, Urteile vom 25. April 1996 - I ZR 82/94, NJW 1996, 3280 und vom 11. Juli 1996 - I ZR 183/93, NJW 1996, 3278).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

    Zu der Frage, welche rechtlichen Anforderungen an das durch die UWG-Novelle von 1994 neu eingeführte Kriterium der "erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden" sowie an den schon im früheren Recht enthaltenen Begriff der "Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art" zu stellen sind, hat sich der Senat in der zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Entscheidung "Großimporteur" (BGH, Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103) näher geäußert.

    Auf dem so gekennzeichneten Markt müssen die Mitglieder des Klägers, um das Kriterium der erheblichen Zahl zu erfüllen, nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sein, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur, m.w.N.).

    Bei Fachverbänden, denen es um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen geht, ist die Klagebefugnis im Hinblick auf die Homogenität der Mitglieder in der Regel zu bejahen (BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01

    Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters

    a) Bei der Prüfung der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von "Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    Für dieses genügt es, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1997, 715, 716 - Produktwerbung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    In räumlicher Hinsicht wird der maßgebliche Markt im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des angegriffenen werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    Erforderlich und ausreichend ist es, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche auf dem maßgeblichen Markt im Verband nach Anzahl und/oder Größe , Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass dort ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, WRP 996, 1034, 1037 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935/936 - 50% Sonder-AfA).

    Gerade den Umsätzen der Mitglieder des klagenden Verband kann bei der Frage einer repräsentativen Vertretung aber eine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. hierzu z.B. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 f. - Großimporteur; WRP 1998, 98, 99 - Produktinformation III; GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV; GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie).

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

    Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG -

    Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (st. Rspr.; u.a. BGH, Urt. 25.04.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III).

    Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. näher BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; auch BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

  • BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94

    Selbsthilfeeinrichtung der Beamten - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

    Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

    Der Senat hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, daß bei Fachverbänden in der Regel von einer ernsthaften kollektiven Verfolgung von Mitgliederinteressen auszugehen und wegen der Homogenität des Mitgliederbestandes selbst bei einer nominell nicht besonders großen Mitgliederzahl die Klagebefugnis grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1995, 751 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II; Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 356 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II; BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

    Produkt-Interview - Getarnte Werbung

    Hinzuzurechnen sind auch diejenigen, die Waren verwandter Art herstellen oder vertreiben, wobei der Begriff der Waren verwandter Art nicht zu eng auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
  • OLG Celle, 19.01.2006 - 13 U 191/05

    Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 30/95

    Mitgliederzahl

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

    Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95

    Händlervereinigung - Mitgliederzahl

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

    GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93

    Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  • OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97

    Wirtschaft-online.de

  • OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 77/01

    Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen: Verbandsmitgliedschaft einer

  • OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 69/02

    Alleinvertriebsrecht - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen

  • LG Ulm, 16.01.2007 - 10 O 157/06

    Die Besonderheiten im Arzneimittelbereich bzw. der Werbung im Gesundheitswesen

  • OLG München, 15.07.1999 - 29 U 2265/99

    Zulässigkeit der Werbung für ein Heilmittel

  • OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Irreführender Hinweis auf ein

  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 54/01

    Unzulässige Werbung für den Verkauf von Pkw mit Tageszulassung

  • OLG Frankfurt, 10.02.1998 - 11 U (Kart) 40/97

    Zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung; Strengere Anforderungen an den

  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 99/95

    Irreführende der Werbung mit dem Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit"

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

  • KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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