Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schenkung - Rückforderungsanspruch - Pflegebedürftigkeit - Unterhalt - Sozialhilfe - Unvererblichkeit - Übertragbarkeit - Pfändung - Entreicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachten Unterhaltssicherungsleistungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 528; ZPO § 852
    Rückforderungsanspruch trotz Tod des Schenkers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fortbestand des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs nach dessen Tod

  • RA Kotz

    Unterhalt: "Zahlungsunfähigkeit" wegen Schenkungen - Herausgabeanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 528; ZPO § 852
    Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung - Herausgabeanspruch Dritter wegen Unterhaltssicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 528; ZPO § 852

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zum Bestand und zur Abtretbarkeit des Anspruchs aus § 528 BGB nach dem Tod des Schenkers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann der Anspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe des Geschenks vererbt oder abgetreten werden?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Notbedarf - Anspruch der Sozialhilfeträger

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 528, 1922; ZPO § 852; BSHG § 90
    Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs mit dem Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme durch Dritte wegen erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vererbbarkeit des vom Schenker selbst nicht geltend gemachten Rückforderungsanspruchs wegen Notbedarfs

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 288
  • NJW 2001, 2084
  • ZIP 2001, 1546
  • MDR 2001, 1342
  • DNotZ 2001, 841
  • NJ 2001, 297
  • FamRZ 2001, 1137
  • WM 2001, 1388
  • DB 2001, 1777 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10  

    Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines

    Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99, BGHZ 147, 288, 290 mwN).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01  

    Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

    Mit dieser Regelung soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit vermieden werden (Sen. BGHZ 147, 288, 290; Sen. BGHZ 137, 76, 82); der Schenker soll jedoch nicht so gestellt werden, als habe er die Schenkung nicht gemacht und könne deswegen seinen gewohnten Lebensstil ohne jede Einschränkung beibehalten.
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04  

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich aus der Zweckbindung des Rückgewähranspruchs (BGHZ 147, 288, 290) Einschränkungen bei der Abtretbarkeit des Anspruchs ergeben.
  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02  

    Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund

    Die Haftung des Beschenkten aus § 528 BGB hängt daher jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistungen nicht davon ab, ob der Schenker noch lebt oder der Anspruch vor seinem Tod übergeleitet oder geltend gemacht wurde (BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aaO; Senat BGHZ 147, 288, 292).
  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02  

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß der Tod der Schenker dem Fortbestand des Rückforderungsanspruchs und seiner Überleitung auf den Kläger nicht entgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288; Sen., BGHZ 147, 288, 292) und daß § 822 BGB auf einen solchen Rückforderungsanspruch anwendbar ist (BGHZ 106, 354, 357 f.; 142, 300, 302).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11  

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

    Diese Zweckgebundenheit hat der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2001 zu Az. X ZR 229/99 (NJW 2001, 2084) wie folgt beschrieben:.
  • OLG Celle, 12.12.2002 - 6 U 39/02  

    Sozialhilfe: Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige bei Schenkung eines zum

    d) Dieser Rückforderungsanspruch ist im Hinblick auf die gewährte Sozialhilfe weder durch den vor Überleitung des Anspruchs eingetretenen Tod der Erblasserin noch dadurch erloschen, dass die Erblasserin allein vom Beklagten als Beschenktem beerbt worden ist (vgl. BGH v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, MDR 1995, 1234 = NJW 1995, 2287 [2288]; v. 25.4.2001 - X ZR 229/99, BGHZ 147, 288â??ff. = MDR 2001, 1342 = BGHReport 2001, 517 = NJW 2001, 2084â??ff.).
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11  

    Zugewinn: Anwendbarkeit der Neuregelung bei Scheidung vor dem 01.09.2009

    Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (BGHZ 147, 288, 290 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08  

    Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

    Zum einzusetzenden Vermögen eines Elternteils gehört auch der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB , der gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Schenkers vorrangig ist (BGH, FamRZ 2001, 1137, 1139; Wendl/Staudigl-Pauling, 7. Aufl. 2008, § 2 Rdnr. 631) und nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. ebenfalls auf den Sozialleistungsträger übergeleitet werden kann (vgl. zum aktuellen § 93 SGB XII Wendl/Staudigl-Pauling, aaO. Rdnr. 633).
  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06  

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit

    vgl. Kollhosser, in: Münchner Kommentar, BGB, § 528, Rdnr. 6; BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99 -, BGHZ 147, 288.
  • BFH, 03.07.2001 - IV B 107/00  

    Prozesskostenhilfe - Mittellosigkeit - Unterhaltsanspruch - Schenkung an Tochter

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