Rechtsprechung
BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 520 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit des vollständigen Empfanges und Speicherung der gesendeten Signale für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht anstelle des vollständigen Ausdruckes der übermittelten Signale durch das ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 2
- ra.de
- RA Kotz
Rechtsbeschwerde - fristwahrender Telefaxeingang - vollständiger Empfang
- sokolowski.org
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 2
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefax als Haftungsfalle
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Speicherung durch das Faxgerät für den rechtzeitigen Eingang bei Gericht ausreichend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wann war der Schriftsatz beim Gericht? - Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 166 - brak-mitteilungen.de
, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht - Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefax als Haftungsfalle
- brak-mitteilungen.de
, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? (IBR 2006, 477)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.02.2004 - 2 O 397/03
- OLG Hamm, 25.02.2005 - 20 U 98/04
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 214
- NJW 2006, 2263
- MDR 2007, 168
- FamRZ 2006, 1193
- VersR 2006, 1093
- WM 2006, 1509
- BB 2006, 1654
- K&R 2006, 342
- AnwBl 2006, 196
- BauR 2006, 1496
Wird zitiert von ... (93)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18;… Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGHZ 167, 214 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194).Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks (vgl. BGHZ 167, 214 ). - BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17
Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine …
Eine elektronische Willenserklärung ist schon dann in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie in dem für den Empfang bestimmten Einrichtung aufgezeichnet ist, eines Ausdruckes bedarf es nicht (vgl. zu § 130a ZPO BGH, Beschluss vom 25.04.2016 - IV ZB 20/05). - OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08
Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …
Für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf den vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts ab (BGHZ 167, 214, 219 f., 223). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 16 ff …und vom 15. Juli 2008 aaO Rn. 11 mwN). - BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff.). - OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09
Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast
Auch der BGH hat nunmehr hinsichtlich des Problems der Vollständigkeit des per Telefax übermittelten Dokuments seine Auffassung modifiziert (vgl. BGHZ 167, 214 ff.). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07
Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis; …
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20
Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufung statthaft, form- und fristgerecht …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12
Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12
Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen …
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
- BGH, 04.04.2012 - III ZR 75/11
Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
- BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 25/16 R
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- OLG Koblenz, 17.12.2012 - 2 U 1249/11
Zugang eines Telefaxes: Beweiskraft eines "OK-Vermerks" auf dem Sendebericht …
- KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08
Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen …
- OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12
Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein - …
- BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 298/13
Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen …
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
- OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
- BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09
Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
- BGH, 18.11.2010 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes - …
- BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07
Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen; …
- OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …
- SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- VGH Hessen, 04.02.2021 - 10 B 2762/20
Erfolgloser Eilanrag auf Soforthilfe zur Minderung von Corona-Virus-Pandemie
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per …
- BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07
Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- BFH, 09.01.2012 - I B 66/11
Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08
Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
- SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11
Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur …
- BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11
Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer …
- BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 33/16
Vertragsarztrecht
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht …
- BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
- OLG Stuttgart, 10.06.2008 - 9 U 26/08
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit des Eingangs einer …
- SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige …
- OLG Koblenz, 01.02.2013 - 2 U 1249/11
Zugang eines Telefaxschreibens: "OK-Vermerk" im Sendebericht als Indiz für den …
- VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16
Stadt Haldensleben
- LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07
Anfechtung von Beschlüssen einer Aktionärshauptverhandlung und positive …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11
Wiedereinsetzung, Verschulden, Postlaufzeit
- KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07
Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
- BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 26/16 R
Statthaftigkeit der Revision; Parallelentscheidung zu BSG; B 6 KA 25/16 R; v. …
- SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10
SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk …
- BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 56/21
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
AR - Vertragsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2077/18
- SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716
Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne …
- LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10
Vertragsstrafe-Gläubiger muss Annahme der Unterlassungserklärung beweisen
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AS 1760/15
- KG, 07.07.2015 - 4 U 175/13
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Rechtzeitigkeit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2013 - L 15 AS 305/12
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 15 AS 305/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1624/11
- BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08
- AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll
- AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" als Beweis für einen Zugang eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 15 AS 54/10
- AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06
- SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 4 KR 245/11