Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels als eine nicht mehr zu dem Instanzenzug gehörende Angelegenheit; Anspruch auf völlige Gleichbehandlung einer unbemittelten Partei gegenüber einer bemittelten Partei im Bereich des Rechtsschutzes

  • nwb

    ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1

  • RA Kotz

    Prozesskostenhilfe kann nur für den jeweiligen Rechtszug beantragt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 119 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 2100
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine PKH für außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    PKH - Außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts zwischen den Instanzen

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Prozeßkostenhilfe für Prüfung der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1439
  • MDR 2007, 1032
  • FamRZ 2007, 1088
  • AnwBl 2007, 634
  • Rpfleger 2007, 476



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07  

    Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an

    Der Begriff des Rechtszuges ist kostenrechtlich zu verstehen und erfasst jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - FamRZ 2007, 1088 unter Hinweis auf Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 119 Rn. 1 und Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - FamRZ 2004, 1707 ).
  • BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09  

    Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf

    Denn es gehört auch zu den Pflichten eines erstinstanzlich beigeordneten Rechtsanwalts, die Interessen der Partei in dem Zwischenstadium zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und dem Rechtsmittelverfahren zu wahren (Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - FamRZ 2007, 1088 Tz. 15 und BGH Urteile vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - WM 2002, 512 f. und vom 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88 - WM 1989, 1826 ff.).
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15  

    Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen

    Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gehört in der Regel nicht zum bereits abgeschlossenen Rechtszug (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 in NJW-RR 2007, 1439) und ist gesondert zu vergüten.
  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07  

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

    Damit ist auch der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung der materiell-rechtlichen Frage befasst, ob dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei überhaupt eine Geschäftsgebühr angefallen ist und ob ggf. die Bestimmung der Geschäftsgebühr billigem Ermessen entspricht (Hansens, RVGreport 2007, 353 a.E.).
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 182/05  

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Bedürftigkeit

    Der Senat wird die klärungsbedürftige Frage, ob Prozesskostenhilfe auch vorab für eine nach Abschluss der Instanz fällige Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels in Betracht kommt, ohnehin in dem Rechtsbeschwerdeverfahren XII ZB 179/06 (früher XII ZA 4/06) in Kürze zu entscheiden haben.
  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 14 U 73/08  

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten

    Denn ein Anspruch auf völlige gebührenrechtliche Gleichbehandlung besteht gerade nicht (BGH NJW-RR 2007, 1439; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 119 Rdnr. 16).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2007 - 6 UF 156/06  

    Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste

    Von der Verfassung geboten ist indessen keine vollständige Gleichstellung der vermögenden und der nicht vermögenden Partei (BGH, 12. Zivilsenat - Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06).
  • LSG Sachsen, 15.07.2015 - L 3 AL 83/15  

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug;

    Der zeitliche Rahmen eines Rechtzuges wird für beide Regelungen dahingehend definiert, dass ein Rechtszug mit dem einleitenden Antrag beginnt und mit der abschließenden Entscheidung oder anderweitigen endgültigen Erledigung endet (vgl. zu § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - NJW-RR 2007, 1439 = MDR 2007, 1032 = JURIS-Dokument Rdnr. 11, m. w. N.; zu § 35 GKG: Hartmann, Kostengesetze [45. Aufl., 2015], § 35 GKG Rdnr. 5).
  • OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Damit ist auch der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung der materiell-rechtlichen Frage befasst, ob dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei überhaupt eine Geschäftsgebühr angefallen ist und ob ggf. die Bestimmung der Geschäftsgebühr billigem Ermessen entspricht (Hansens, RVGreport 2007, 353 a.E.).
  • OLG Bamberg, 07.11.2007 - 2 WF 54/07  

    Regelung des Umgangsrechts mit Kindern sowie Freistellung von

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  • OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11  

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer

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