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   BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06   

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https://dejure.org/2007,1878
BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,1878)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - XII ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,1878)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,1878)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts als Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Kündigung in einem Anwaltsprozess; Postulationsfähigkeit eines neu bestellten Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung des Rechtsanwalts; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamwerden eines Anwaltswechsels; Zustellungsvollmacht für bisherigen Anwalt bis Postulationsfähigkeit des neuen

  • BRAK-Mitteilungen

    Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht im Anwaltsprozess

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 230

  • RA Kotz

    Anwaltsprozess - Kündigung der Vollmacht und Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 87 Abs. 1 § 172 Abs. 1
    Erlöschen der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - § 87 ZPO erst wirksam nach Bestellung eines neuen Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rechtliche Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht setzt Postulationsfähigkeit des neuen Anwalts voraus

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 161

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 87 ZPO, § 172 ZPO
    Pflichten des früheren Verfahrensbevollmächtigten bei Zustellung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2007, Az.: XII ZR 58/06 (Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 161 - 162.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2124
  • MDR 2007, 1033
  • FamRZ 2007, 1087
  • BB 2007, 1302
  • AnwBl 2007, 628
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers

    Weil das Berufungsverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Anwaltsprozess zu führen war, blieb die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wurde (§ 87 Abs. 1 ZPO; vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - FamRZ 2007, 1087, 1088).
  • BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

    Beiordnung eines Notanwalts

    Im vorliegenden Anwaltsprozess endet die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts (vgl. BGH 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - Rn. 11; 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - Rn. 7) .
  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12

    Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung

    Vielmehr kommt es hier allein darauf an, dass die Kündigung des Prozessvertretungsvertrages gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 87 Abs. 1 ZPO im - wie hier - Anwaltsprozess dem Prozessgegner und auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung einer anderen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zur Prozessvertretung befugten Person rechtliche Wirksamkeit erlangt (Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C 83.76 - BVerwGE 55, 193; Beschluss vom 30. November 1977 - BVerwG 7 CB 61.76 - BayVBl 1978, 123 ; BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124 ).
  • BGH, 11.07.2017 - IV ZR 391/16

    Ablauf der Zweiwochenfrist im Zeitpunkt der Einlegung der Anhörungsrüge

    Da das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Anwaltsprozess zu führen ist, bleibt die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten gemäß § 87 Abs. 1 ZPO im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 7; Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 87 Rn. 4).
  • BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

    Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines

    Für die Kündigung einer Vollmacht aufgrund eines nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses wird vertreten, dass der in § 73 Abs. 6 S 7 SGG nicht explizit genannte § 87 Abs. 1 2. Halbs ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend Anwendung findet, sodass ein Prozessbevollmächtigter weiter zustellungsbevollmächtigt bleibt, solange kein neuer postulationsfähiger Bevollmächtigter bestellt ist (vgl Leitherer, aaO, § 73 RdNr 74 mwN; verneinend BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 41/98 R - USK 99113; offengelassen in BSG vom 7.12.2000 - B 8 KN 11/00 U B - SozR 3-1500 § 73 Nr. 8; vgl auch BGH vom 25.4.2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124) .
  • BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09

    Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der

    Unbeschadet dessen ist die Vorschrift, der zufolge in Anwaltsprozessen die Kündigung eines Vollmachtsvertrages erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit erhält, hier anwendbar, weil sich bis zum Einspruchstermin kein neuer Prozessbevollmächtigter für den Beklagten bestellt hat (BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124 Tz. 11).
  • BGH, 29.04.2010 - III ZR 18/10

    Wirksamkeit der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde und einer

    Weil das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Anwaltsprozess zu führen war, blieb die Vollmacht der (früheren) Prozessbevollmächtigten im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wurde (§ 87 Abs. 1 ZPO; vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 162/06 - NJW-RR 2008, 78 Rn. 7 und Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124, 2125 Rn. 11).
  • BGH, 31.01.2013 - V ZR 280/11

    Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss

    Daran ändert im Hinblick auf § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO auch eine Mandatsniederlegung nichts (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124).
  • OLG Koblenz, 06.03.2008 - 2 U 1582/07

    Nicheinhaltung der Frist zur Berufungsbegründung

    Bis zum Erlöschen können Prozessgegner und Gericht dem bisherigen Prozessbevollmächtigten gegenüber wirksam handeln (vgl. auch BGH NJW 2008, 234; NJW 2007, 2124) Insbesondere muss an ihn zugestellt werden (§ 172 ZPO).
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