Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12743
BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 2 Abs. 3, Abs. 5 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Verfall (Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung; entgegenstehende Ansprüche Verletzter); Aufklärungsrüge

  • lexetius.com
  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 254 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15

    Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold;

    a) Das Landgericht war für die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 111i StPO am 1. Januar 2007 beendeten Taten an der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO gehindert, weil für diese Taten das mildere Recht gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB gilt, nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, BGHR StPO § 111i Anwendungsbereich 1; Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11, NStZ-RR 2012, 254; vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 mwN).
  • BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16

    Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche

    Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2006, S. 2350) in die Strafprozessordnung eingefügten und am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vorschrift steht § 2 Absatz 5 StGB i.V.m. § 2 Absatz 3 StGB entgegen (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11, NStZ-RR 2012, 254; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BeckRS 2012, 06059 Rn. 115; Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NStZ 2008, 295 mwN).
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