Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31287
BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10 (https://dejure.org/2012,31287)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - I ZR 235/10 (https://dejure.org/2012,31287)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - I ZR 235/10 (https://dejure.org/2012,31287)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Clinique happy

    BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 40; MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenRL Art. 5; GMV Art. 9

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland annimmt und in das Ausland weiterführt, ohne sie zwischenzeitlich zu entpacken, haftet nicht als Markenverletzer / Clinique happy

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL
    Clinique happy

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Clinique happy

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Clinique happy

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 40 BGBEG, § 14 Abs 2 MarkenG, Art 5 EWGRL 104/89
    Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy

  • webshoprecht.de

    Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung einer Marke bei einer ungebrochenen Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik im Falle der Kennzeichnung dieser Waren im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke

  • kanzlei.biz

    Clinique happy

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung einer Marke bei einer ungebrochenen Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik im Falle der Kennzeichnung dieser Waren im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Clinique happy

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Durchfuhr von Waren ist keine Verletzung der Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch ungebrochene Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Clinique happy

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung bei Transit

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Waren durch das Bundesgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 48
  • MDR 2013, 48
  • GRUR 2012, 1263
  • GRUR Int. 2012, 1137



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).

    Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 876 Rn. 18 - DIESEL II; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware; BGH, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 - Clinique happy; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 578 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 182 ff.).

  • LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

    Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen

    b) Der Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze auf grenzüberschreitende Sachverhalte steht der das Immaterialgüterrecht einschließlich des Patentrechts beherrschende Territorialitätsgrundsatz (vgl. zu diesem zuletzt für das Markenrecht: BGH, GRUR 2012, 1263 - 1265, Tz. 23 - Clinique happy) nicht entgegen.
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