Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 1 StGB; § 33 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB; § 315b Abs. 1 StGB
    Notwehr (Erforderlichkeit: Flucht als grundsätzlich nicht gleich geeignetes Mittel; Rechtfertigung von Eingriffen in Universalrechtsgüter; subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis und Verteidigungswille); Notwehrexzess (subjektive Voraussetzungen); gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs; lebensgefährliche Behandlung: subjektive Voraussetzungen); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
    Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 32 Abs. 2; StGB § 33
    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Linke und Rechte und der Straßenverkehr

  • taz.de (Pressebericht, 25.04.2013)

    Prozess gegen Offenburger Neonazi: Einfach draufgehalten

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 25.04.2013)

    Freispruch gegen Ortenauer Neonazi aufgehoben

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Notwehr und Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Notwehr und Überschreitung der Notwehr - Wann liegt was vor?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Neonazi-Angriff aus Verwirrung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Verteidigungswille bei Notwehr und Notwehrexzess (Prof. Dr. Armin Engländer; HRRS 2013, 389)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Freispruch für Neonazi aufgehoben: Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2133
  • NStZ 2013, 6
  • NStZ-RR 2013, 369



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15  

    Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers

    Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, scheitert eine Rechtfertigung - was die Rechtsmittelbegründungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verkennen - insoweit bereits an dem aus mehreren Gründen fehlenden Verteidigungswillen des Angeklagten, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, getragen sein muss (RG, Urteil vom 19. Dezember 1919 - IV 708/19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114; vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, NJW 1998, 465, 466; Urteile vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 268/04, NStZ 2005, 332, 334; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16  

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz

    a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5; Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14  

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
  • BGH, 04.11.2014 - 4 StR 200/14  

    Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der

    Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen will oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 24; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698; Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5).

    Rechnet der Täter - wie hier -dagegen nur mit Verletzungen infolge von Ausweichbewegungen oder einem Sturz, scheidet die Annahme einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NStZ-RR 2013, 369 f.).

  • OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14  

    Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das

    Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille, das Recht zu wahren, ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine Rede mehr sein (BGH NJW 2013, 2133, zitiert nach juris, Rdn. 20 m. w. Nachw.).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 457/15  

    Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil:

    Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die gegen die Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
  • BGH, 04.07.2013 - 4 StR 213/13  

    Totschlag (minder schwerer Fall); Notwehr (Erforderlichkeit); Strafzumessung

    Art und Maß der Verteidigungshandlung des Angeklagten waren aber zur Abwehr des drohenden Angriffs nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RRR 2013, 139, 140; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 27).
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13  

    Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf

    Mit der Teilaufhebung des Urteils wird die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die unterbliebene Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für die erlittenen, die Dauer der verhängten Jugendstrafe übertreffenden Freiheitsentziehungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01 - und vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12; Meyer, StrEG, 8. Aufl., § 8 Rn. 60).
  • BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von

    Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09).
  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 332/13  

    Notwehr (erforderlicher Verteidigungswille)

    Soweit das Landgericht - ohne hierzu konkrete Feststellungen getroffen zu haben - einen bevorstehenden Angriff des Geschädigten als möglich in Betracht gezogen hat, scheidet eine Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) schon deshalb aus, weil der Angeklagte den tödlichen Tritt nicht mit dem erforderlichen Verteidigungswillen geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN).
  • BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16  
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