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   BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10   

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BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10 (https://dejure.org/2013,10493)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2013 - IX ZB 179/10 (https://dejure.org/2013,10493)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10 (https://dejure.org/2013,10493)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 InsO, § 304 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Überleitung des auf seinen Antrag eröffneten Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 34 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1
    Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Überleitung des auf seinen Antrag eröffneten Verbraucher- in ein Regelinsolvenzverfahren

  • rewis.io

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 34 Abs. 1
    Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel bei Überleitung in Regelinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner kann nach Überleitung des Verfahrens ein Beschwerderecht zustehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bei Überleitung eines auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren ist nur der Schuldner beschwerdebefugt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinsolvenzverfahren wird auch gegen den Willen eines Gläubigers als ein solches geführt

Besprechungen u.ä.

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzanmerkung)

    Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1314
  • ZIP 2013, 1139
  • MDR 2013, 938
  • NZI 2013, 540
  • WM 2013, 1036
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14; FK-InsO/Kothe/Busch, aaO; HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56; Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22; aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67).

    aa) Die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beruht auf der Erwägung, für Kleininsolvenzen ein vereinfachtes, flexibles und nicht zuletzt kostensparendes Verfahren zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15; FK-InsO/Kothe/Busch, aaO Rn. 2).

    Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren bilden daher einander ausschließende, unterschiedlich strukturierte Verfahrensarten (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16; FK-Kothe/Busch, aaO § 304 Rn. 50; HmbKomm-InsO/Streck, aaO § 304 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6).

    Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren nach der Systematik des Gesetzes ausgeschlossen, sobald die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung, welche Verfahrensart eingreift, mit Ablauf der Beschwerdefrist unanfechtbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16; vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932 Rn. 8).

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZVI 2007, 90 Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 8).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, und sei es durch Zurückweisung, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO; vom 21. Dezember 2006, aaO; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 7).

    Damit ist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf die zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 6).

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZVI 2007, 90 Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 8).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, und sei es durch Zurückweisung, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO; vom 21. Dezember 2006, aaO; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 7).

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde;

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZVI 2007, 90 Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 8).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, und sei es durch Zurückweisung, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO; vom 21. Dezember 2006, aaO; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 7).

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    Voraussetzung hierfür ist nach § 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, ZVI 2007, 268 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3).

    Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007, aaO).

  • OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00

    Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren;

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    Die für das allgemeine Verfahren maßgebliche Bestimmung des § 34 Abs. 1 InsO, welche für den Schuldner als Antragsteller die Beschwerdebefugnis gegen die Zurückweisung des Eigenantrags einräumt, gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, ZInsO 2009, 2262 Rn. 4; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 304 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 304 Rn. 10).

    Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14; FK-InsO/Kothe/Busch, aaO; HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56; Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22; aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67).

  • OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99

    Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    a) Nach ganz überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln, ZInsO 2000, 612, 613; LG Göttingen, ZInsO 2007, 166, 167; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 5 Rn. 6; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304 Rn. 34; Braun/Buck, InsO, 5. Aufl., § 304 Rn. 17; FK-InsO/Kothe/Busch, 7. Aufl., § 304 Rn. 53; HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 304 Rn. 56; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 304 Rn. 7; Andres/Leithaus, InsO, 2. Aufl., § 304 Rn. 14; Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl., § 9 Rn. 9; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 16 Rn. 22; Henckel, ZIP 2000, 2045, 2052).
  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    Voraussetzung hierfür ist nach § 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, ZVI 2007, 268 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZVI 2007, 90 Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 8).
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Auszug aus BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
    Voraussetzung hierfür ist nach § 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, ZVI 2007, 268 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3).
  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07

    Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

    Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11

    Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen

  • OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 53/99

    Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren; Begriff der

  • LG Göttingen, 15.12.2006 - 10 T 130/06

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Bestimmung der Verfahrensart in einem

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10) unter gleichzeitiger Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 auf.

    Dieses Verfahren ist, wie der Senat in vorliegender Sache bereits entschieden hat (Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 8 ff), nicht durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet worden.

    Verstößt das Insolvenzgericht oder das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht gegen diesen Grundsatz, so kann der Schuldner sein Beschwerderecht auch gegen die verfahrenswidrige Überleitung ausüben (BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 12).

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren;

    Mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10, WM 2013, 1036) hob der Senat die Beschwerdeentscheidung auf und verwarf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig.

    bb) Unabhängig von der Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung war der Beschluss über die Entlassung der weiteren Beteiligten deshalb rechtswidrig, weil die zuvor erfolgte Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 12).

  • BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit

    a) Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, weil es im Falle ihrer Unzulässigkeit an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14; Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NJW 2009, 3653 Rn. 6; BGH, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14; Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist hingegen eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 15/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
  • BGH, 14.04.2015 - XI ZR 119/13

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der

    Er macht geltend, ein Beschluss des IX. Zivilsenats vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10), mit dem die Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren für unwirksam erklärt worden ist, gebe Veranlassung zu einer höchstrichterlichen Klärung, ob ein zwischenzeitlich nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO erklärter Widerspruch wirksam sei.
  • BGH, 11.05.2015 - XI ZR 119/13

    Zurückweisung der Gehörsrüge; Rüge des Übergehens eines Vorbringens

    Zur Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger - wie er selbst mitteilt - zwar in dem Parallelverfahren XI ZR 458/13 bereits am 13. April 2014 unter Berufung auf den Beschluss des IX. Zivilsenats vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10) die Zulassung einer Revision zur Rechtsfortbildung beantragt hat, im vorliegenden Rechtsstreit aber unter Berufung auf diese Entscheidung erst am 10. Juni 2014 zur Geltendmachung eines entsprechenden Zulassungsbegehrens Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hat.
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