Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 27 StGB; § 46 StGB; § 261 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 358 StPO
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsgrund: gleichzeitig erforderliche Beurteilung des Einzelfalls, besondere kriminelle Energie bei Serienstraftaten; Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Beihilfestrafbarkeit allein aufgrund fehlender eigener Erklärungspflicht als Strafschärfungsgrund; Strafzumessung bei serienmäßiger Steuerhinterziehung: mögliche Kategorisierung der Einzelstrafen nach Hinterziehungsbetrag); Strafzumessung durch das neue Tatgericht nach Zurückverweisung (mögliche Verhängung der gleichen Strafen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 30 Abs. 2 Satz 4 EnergieStG, § 23 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG, § 27 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 370 AO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 46 StGB, § 29 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, § 27 Abs. 2 Satz 2 AO, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 50 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 71 AO, § 358 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 1, 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 370 AO
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

  • Jurion

    Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung; Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung; Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung im zweiten Durchgang - und die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und der Hinterziehungsbetrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessungserwägungen - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16" von RA/StB Dr Andreas Grötsch, original erschienen in: wistra 2017, 400 - 405.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16  

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 mwN).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  
    Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist aber für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, StraFo 2017, 242 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474 mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17  
    Nach dem die tatrichterliche Strafzumessung betreffend eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts, der für die Entscheidung des Tatgerichts über das Vorliegen eines minder schweren Falls ebenfalls gilt (näher dazu BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117 f. und vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 400 Rn. 13 f. mwN), ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 21 StGB für die Tat zum Nachteil des Zeugen M. nicht zu einem minder schweren Fall gemäß § 224 Abs. 1 letzter Halbs. StGB gelangt ist.
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17  

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 242 mwN).
  • BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17  
    5 a) Zwar begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den Strafrahmen des § 266a Abs. 1 und 2 StGB und des § 370 Abs. 1 AO entnommen hat, angesichts der gleichgelagerten Begehungsformen eine Kategorisierung nach der Schadenshöhe vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, Rn. 32 mwN, wistra 2017, 400).
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