Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 27 StGB; § 46 StGB; § 261 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 358 StPO
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsgrund: gleichzeitig erforderliche Beurteilung des Einzelfalls, besondere kriminelle Energie bei Serienstraftaten; Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Beihilfestrafbarkeit allein aufgrund fehlender eigener Erklärungspflicht als Strafschärfungsgrund; Strafzumessung bei serienmäßiger Steuerhinterziehung: mögliche Kategorisierung der Einzelstrafen nach Hinterziehungsbetrag); Strafzumessung durch das neue Tatgericht nach Zurückverweisung (mögliche Verhängung der gleichen Strafen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 30 Abs. 2 Satz 4 EnergieStG, § 23 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG, § 27 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 370 AO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 46 StGB, § 29 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, § 27 Abs. 2 Satz 2 AO, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 50 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 71 AO, § 358 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 1, 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 370 AO
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

  • Jurion

    Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung; Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung; Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung im zweiten Durchgang - und die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und der Hinterziehungsbetrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessungserwägungen - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16" von RA/StB Dr Andreas Grötsch, original erschienen in: wistra 2017, 400 - 405.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16  

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17  

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener

    Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 Rn. 16, NZWiSt 2018, 196, 197; vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21; vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 5 und vom 1. Februar 1989 - 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100, 102; Beschluss vom 23. März 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111; Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017, § 370 AO Rn. 40, 43; insoweit Suhr, Rechtsgut der Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung im Festsetzungsverfahren, 1999, S. 12, 32).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist aber für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, StraFo 2017, 242 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474 mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17  

    Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne,

    Nach dem die tatrichterliche Strafzumessung betreffend eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts, der für die Entscheidung des Tatgerichts über das Vorliegen eines minder schweren Falls ebenfalls gilt (näher dazu BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117 f. und vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 400 Rn. 13 f. mwN), ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 21 StGB für die Tat zum Nachteil des Zeugen M. nicht zu einem minder schweren Fall gemäß § 224 Abs. 1 letzter Halbs. StGB gelangt ist.
  • BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17  

    Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und

    a) Zwar begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den Strafrahmen des § 266a Abs. 1 und 2 StGB und des § 370 Abs. 1 AO entnommen hat, angesichts der gleichgelagerten Begehungsformen eine Kategorisierung nach der Schadenshöhe vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, Rn. 32 mwN, wistra 2017, 400).
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17  

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 242 mwN).
  • OLG Bamberg, 06.11.2017 - 3 OLG 7 Ss 108/17  

    Anfechtungsumfang bei sich widersprechendem Rechtsmittelantrag und

    Erklärt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsbegründungsschrift, das Rechtsmittel werde auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, stellt aber in ihrer weiteren Begründung ausschließlich darauf ab, dass das Strafmaß dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten nicht gerecht werde, gibt sie damit zweifelsfrei zu erkennen, dass sie sich allein gegen die Strafhöhe wendet und die Nichtanordnung sonstiger Rechtsfolgen nicht angreifen will (Anschluss u.a. an BGH, Urt. v. 25.04.2017 - 1 StR 606/16 = StraFo 2017, 242 = wistra 2017, 400).

    Damit hat die StA aber zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafhöhe wendet und die Nichtanordnung sonstiger Rechtsfolgen gerade nicht angreifen möchte (BGH, Urt. v. 25.04.2017 - 1 StR 606/16 = StraFo 2017, 242 = wistra 2017, 400).

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