Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 690 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen

  • Jurion

    Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruchssubstantiierung im Mahnbescheidsantrag, Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid, Aufgaben des Richters zur Klärung des Sachverhalts, Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderungsaufstellung ist bekannt: Ansprüche sind hinreichend individualisiert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gericht zur Auseinandersetzung mit kompliziertem Sachvortrag einer Partei verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungsaufstellung ist bekannt: Ansprüche sind hinreichend individualisiert! (IBR 2017, 413)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1044
  • MDR 2017, 847
  • BauR 2017, 1406
  • ZfBR 2017, 571



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

    Das gilt auch, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, ZfBR 2017, 571 Rn. 24; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Ihr Vortrag beschränkt sich auf die Wiedergabe ihrer eigenen nicht nachprüfbaren Bewertung, es seien solche Entscheidungen getroffen worden (vgl. zu den Anforderungen an schlüssigen und erheblichen Sachvortrag etwa jüngst BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, bei juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16

    Rückzahlung geleisteter Vergütung - Verjährung

    Die Hemmung der Verjährung setzt lediglich voraus, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Schuldner selbst erkennen kann, um welche konkreten Forderungen es geht ( vgl. BGH 25. April 2017 - VIII ZR 217/16 - Rn. 12, juris ).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12

    Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten

    Er muss in der Weise bezeichnet sein, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGHZ 172, 42; Urteil v. 25.04.2017 - VIII ZR 217/15, MDR 2017, 847; Urteil v. 23.01.2008 - VIII ZR 46/07, MDR 2008, 584 m.w.N.).
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