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   BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16   

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https://dejure.org/2017,16487
BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16 (https://dejure.org/2017,16487)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2017 - VIII ZR 217/16 (https://dejure.org/2017,16487)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16 (https://dejure.org/2017,16487)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 690 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen

  • IWW

    § 193 BGB, Art. 103 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 167 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 GKG

  • Wolters Kluwer

    Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruchssubstantiierung im Mahnbescheidsantrag, Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid, Aufgaben des Richters zur Klärung des Sachverhalts, Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs

  • rewis.io

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderungsaufstellung ist bekannt: Ansprüche sind hinreichend individualisiert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gericht zur Auseinandersetzung mit kompliziertem Sachvortrag einer Partei verpflichtet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gericht zur Auseinandersetzung mit kompliziertem Sachvortrag einer Partei verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungsaufstellung ist bekannt: Ansprüche sind hinreichend individualisiert! (IBR 2017, 413)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1044
  • MDR 2017, 847
  • BauR 2017, 1406
  • ZfBR 2017, 571
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Dass eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, juris Rn. 22) vor Ablauf der Verjährungsfrist eintrat, weil die Zustellung des im November 2011 beantragten und erlassenen Mahnbescheids am 30. August 2017 noch "demnächst" erfolgte und damit zurückwirkte, kann, obwohl insoweit keine absoluten zeitlichen Grenzen bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614, 2615 und vom 2. November 2005 - VIII ZR 39/04, WM 2006, 347, 349 f.), nicht unterstellt werden.
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Von einem solchen kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. jüngst etwa BGH, Beschluss v. 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, Rzn. 25 f. m.w.N.) ausgegangen werden, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.
  • BGH, 14.07.2022 - VII ZR 255/21

    Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren;

    Für die Individualisierung der Forderung im Mahnbescheid ist deshalb ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16 Rn. 12, BauR 2017, 1406; Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13 Rn. 64, BGHZ 204, 325; Versäumnisurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09 Rn. 11, MDR 2010, 1097).
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