Rechtsprechung
BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b; AO § 43 Satz 2
- IWW
§ 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, Art. ... 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 347 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 38 EGBGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 347 BGB, § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 818 Abs. 4, § 819 BGB, § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 987 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 348 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2b bis 2e EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG, § 43 Satz 2 AO, § 362 Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 497 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009, § 497 Abs 1 S 3 BGB vom 23.07.2002, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers - Wolters Kluwer
Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten ...
- Betriebs-Berater
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge - Widerlegung der Vermutung erlangter Nutzungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten ...
- datenbank.nwb.de
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank muss die Verwendung der Verbrauchergelder für den Nachweis geringerer Nutzung darlegen
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Ist der Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zu versteuern?
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 14.08.2014 - 6 O 134/14
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
- OLG Stuttgart, 25.07.2017 - 6 U 140/14
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2104
- ZIP 2017, 1060
- ZIP 2017, 41
- MDR 2017, 714
- VersR 2018, 1195
- WM 2017, 1004
- BB 2017, 1217
- DB 2017, 1261
Wird zitiert von ... (68)
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (…Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17…, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen. - OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs nicht nur die Erstattung der zur Rückzahlung des Darlehens erbrachten Leistungen verlangen, sondern grundsätzlich auch die Herausgabe der Nutzungen, die der Darlehensgeber aus den Tilgungsbeträgen gezogen hat (BGH v. 25.4.2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 27;… v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - Rn. 12 ff., 18 ff.).Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH v. 25.4.2017 - XI ZR 573/15; Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66;… BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13;… ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
Gesichtspunkte, die dem Senat Anlass gäben, von seiner dort niedergelegten Auffassung abzugehen, zeigt die Revision nicht auf (…vgl. auch Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 50 und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 27).
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 37), kann die Bank zur Widerlegung der Vermutung, sie habe aus den auf einen Immobiliardarlehensvertrag erlangten Leistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen, dartun und nachweisen, sie habe diese konkreten Leistungen zur Erfüllung eigener Zahlungspflichten aus einem korrespondierenden Refinanzierungsgeschäft verwandt.Verwendet die Bank die empfangenen Leistungen dazu, eigene Verpflichtungen zurückzuführen, zieht sie Nutzungen gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in Form eingesparter Schuldzinsen, die sie an den Rückgewährgläubiger herauszugeben hat und die sie - sofern geringer als die vermuteten Nutzungen - der Vermutung konkret entgegensetzen kann (Senatsurteil vom 25. April 2017, aaO, Rn. 23).
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
Da zur Nutzung der konkret überlassenen Mittel vorzutragen ist (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 18), der Darlehensnehmer indessen keinen Einblick in die Betriebsabläufe des Darlehensgebers hat, befindet er sich insoweit in Beweisschwierigkeiten.Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats wird zugunsten des Darlehensnehmers (widerleglich) vermutet, die Bank als Darlehensgeber habe Nutzungen auf vom Darlehensnehmer vereinnahmte Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe der von ihr spiegelbildlich beanspruchbaren Verzugszinsen gezogen (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 58 und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 15).
- BGH, 12.04.2019 - V ZR 341/17
Anspruch des Käufers einer Eigetumswohnung auf Herausgabe von aus dem Kaufpreis …
Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besser stellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44).Der von dem Berufungsgericht zuerkannte Anspruch des Klägers auf Zahlung von Prozesszinsen auf die herauszugebenden Nutzungen beruht auf § 291 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44); hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
In Fällen wie dem vorliegenden geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14).Bei der Entscheidung der Frage, ob das Vorbringen der Beklagten zur Widerlegung dieser Vermutung erheblich war, hat das Berufungsgericht entgegen der Verfahrensrüge der Revision nicht die Anforderungen an den Vortrag der Beklagten überspannt, sondern ihre Darlegungen rechtsfehlerfrei für unzureichend erachtet (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 18 ff.).
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht, solange der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer nicht gem. § 43 S. 2 AO abgeführt hat (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 -, Rn. 40, juris). - OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag
Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige - wie vorliegend die Beklagte - Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15, Rn. 39 ff.). - OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Meint die Bank, die mit den Leistungen gewirtschaftet hat, dem Verlangen nach Herausgabe von Nutzungen Aufwendungen entgegensetzen zu können, kann sie bezogen auf ein oder mehrere konkrete, mit den vom Rückgewährgläubiger erlangten Mitteln getätigte Aktivgeschäfte dartun und nachweisen, sie habe auf das konkrete Geschäft rückführbare Vermögenswerte geopfert, die nach Verrechnung einen Erlös von hier weniger als zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergäben (BGH, Urt. v. 25. Apr. 2017, XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 21). - OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17
Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17
Widerruf eines KfW geförderten Darlehens
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 17 U 195/18
Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18
Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16
Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
- OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- LG Limburg, 22.08.2018 - 1 O 128/18