Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,10225
BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18 (https://dejure.org/2019,10225)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2019 - I ZR 23/18 (https://dejure.org/2019,10225)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 (https://dejure.org/2019,10225)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 7 Abs. 1 UWG, § ... 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG, § 4a Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 1 UKlaG, §§ 305 ff. BGB, § 3 Abs. 1, 2 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 und 7 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG, 2 Nr. 2 und Nr. 7 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 306a BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    WifiSpot

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Default-Öffnung eines WLAN-Routers für Dritte ohne Einwilligung des Anschlussinhabers ist rechtens / Unitymedia WifiSpot

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unitymedia WifiSpot - Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots auf WLAN-Kunden-Router zulässig wenn Kunde Widerspruchsrecht hat und keine sonstigen Nachteile entstehen

  • heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)

    Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unitymedia Wifispot ist legal!

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nutzung privater Router durch Anbieter: Keine Belästigung im WLAN

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem Router

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 819
  • GRUR 2019, 750
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