Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12860
BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG, § ... 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 7 UWG, § 2 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 242 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, 5 Abs. 1 Satz 1, Richtlinie 2005/29/EG, 2 Fall 2 Nr. 7 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Prämiensparverträge

    § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Prämiensparverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Prämiensparverträge

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 Alt 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG

  • Betriebs-Berater

    Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet - Prämiensparverträge

  • online-und-recht.de

    Irreführung auch bei bestimmten Meinungsäußerungen möglich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Umständen die Äußerungen eines Unternehmers über eine eindeutige, aber tatsächlich nicht bestehende Rechtslage als zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen sind (hier in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen vor Ablauf der vereinbarten Prämienstaffel)

  • Wolters Kluwer

    Prämiensparverträge - Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unterne...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2; UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unternehmers bei Erteilung auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Prämiensparverträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Täuschung des Verbrauchers durch Meinungsäußerung über die Rechtslage ("Prämiensparverträge")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG eines Unternehmens durch falsche Behauptung einer angeblich eindeutigen Rechtslage wenn Verbraucher dies als Feststellung versteht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Täuschung des Verbrauchers durch Meinungsäußerung über die Rechtslage ("Prämiensparverträge")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1137
  • MDR 2019, 752
  • GRUR 2019, 754
  • WM 2019, 960
  • MIR 2019, Dok. 019
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