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   BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22   

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https://dejure.org/2023,11237
BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22 (https://dejure.org/2023,11237)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22 (https://dejure.org/2023,11237)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22 (https://dejure.org/2023,11237)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - StVK 48/22
  • LG Koblenz - StVK 190/22
  • BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109

    Auszug aus BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22
    Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat (...), Beschluss vom 4. September 2018 - 2 ARs 151/18, NStZ-RR 2018, 392 mwN).
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