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BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 14 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Strafvollzugssachen; Verweisungsentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 110
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen - StVK 48/22
- LG Koblenz - StVK 190/22
- BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22, 2 AR 91/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18
Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109 …
Auszug aus BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 147/22
Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat (...), Beschluss vom 4. September 2018 - 2 ARs 151/18, NStZ-RR 2018, 392 mwN).