Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1114
BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65 (https://dejure.org/1965,1114)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1965 - 3 StR 11/65 (https://dejure.org/1965,1114)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1965 - 3 StR 11/65 (https://dejure.org/1965,1114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und andere Staatsschutzstrafvorschriften - Versagung der Berufsausübung - Missbrauch des Berufs zu verfassungsfeindlichen Zwecken - Umfang des Berufsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1388
  • NJW 1965, 2211 (Ls.)
  • MDR 1965, 673



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.08.1983 - 5 StR 278/83

    Anordnung eines Berufsverbots (Steuerberater)

    Gegenstand eines Verbots nach § 70 StGB kann nur die Ausübung des Berufs sein, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist (BGHSt 22, 144; BGH in NJW 1965, 1388 f; Beschluß des Senats vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 734/78 -).
  • BGH, 05.12.1978 - 5 StR 734/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Gegenstand des Berufsverbots ist die Ausübung des Berufs, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist; die Untersagung eines völlig anderen Berufs ist ausgeschlossen (vgl. BGH in NJW 1965, 1388 f).
  • BGH, 22.07.1966 - 2 StE 1/65

    Subjektive und objektive Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer

    Die allgemeinen Gesetze sind aber ihrerseits gemäß der wertsetzenden Bedeutung des jeweiligen Grundrechte im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder von dem Grundrecht geprägt (BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; 18, 296, 302 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1965, 1388 mit weiteren Hinweisen).
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