Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,5142
BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65 (https://dejure.org/1965,5142)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1965 - 3 StR 5/65 (https://dejure.org/1965,5142)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1965 - 3 StR 5/65 (https://dejure.org/1965,5142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,5142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Nachholung einzelner Rügen - Auseinandersetzung mit allen in der Hauptverhandlung relevanten Tatsachen im Strafurteil - Relevante Strafnorm bei Vorbereitung ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 07.04.1954 - 6 StR 7/54
    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Er habe ihn zunächst "unter geflissentlicher und geschickter Verbergung seiner wahren Absicht" (vgl. BGHSt 10, 376, 378 [BGH 13.09.1957 - 1 StR 269/57]; 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61]; BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 bei Wagner GA 1962, 196 Nr. 2) von Bord seines Schiffes locken und ihn dann, nachdem er ihn durch alkoholische Getränke und Schlafmittel willenlos gemacht, mit den in seinem Kraftwagen bereitgehaltenen Leinen gefesselt und seinen Mund mit den Pflasterbinden verklebt hatte, in die SBZ entführen wollen (UA S, 47).

    Bereiten mehrere Personen in einverständlichem Zusammenwirken eine Verschleppung vor, so sind sie nicht AUS § 234 a Abs. 3 StGB (Vorbereitungshandlungen) zu bestrafen, sondern aus § 49 a StGB (BGHSt 6, 85).

    Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, durch diese Handlung habe der Angeklagte "bei Zugrundelegung des Gesamtplanes" (RGSt 77, 1, 2; BGH GA 1955, 123) bereits sein erstes Angriffsmittel, nämlich die List, in tätige Beziehung zu dem Angriffsgegenstand, der Person Z.s, gesetzt und dadurch das geschützte Rechtsgut, dessen Freiheit, unmittelbar gefährdet (so BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 a.a.O.; vgl. BGHSt 20, 150, 152 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 541/64]; 2, 380) [BGH 07.02.1952 - 5 StR 23/52].

  • BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    In der Regel ist zwar eine Wiedereinsetzung zwecks Nachholung einzelner Rügen ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 333) [BGH 10.06.1960 - 2 StR 132/60].

    Diesem Gesuch kann der Senat schon deshalb nicht stattgeben, weil nicht glaubhaft gemacht ist, daß auch hinsichtlich dieser Rüge eine solch besondere Lage vorgelegen hätte, welche die Zulassung einer Ausnahme von den in der Entscheidung BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51] aufgestellten Grundsätzen rechtfertigen könnte.

  • BGH, 07.02.1952 - 5 StR 12/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, durch diese Handlung habe der Angeklagte "bei Zugrundelegung des Gesamtplanes" (RGSt 77, 1, 2; BGH GA 1955, 123) bereits sein erstes Angriffsmittel, nämlich die List, in tätige Beziehung zu dem Angriffsgegenstand, der Person Z.s, gesetzt und dadurch das geschützte Rechtsgut, dessen Freiheit, unmittelbar gefährdet (so BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 a.a.O.; vgl. BGHSt 20, 150, 152 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 541/64]; 2, 380) [BGH 07.02.1952 - 5 StR 23/52].
  • BGH, 07.02.1952 - 5 StR 23/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, durch diese Handlung habe der Angeklagte "bei Zugrundelegung des Gesamtplanes" (RGSt 77, 1, 2; BGH GA 1955, 123) bereits sein erstes Angriffsmittel, nämlich die List, in tätige Beziehung zu dem Angriffsgegenstand, der Person Z.s, gesetzt und dadurch das geschützte Rechtsgut, dessen Freiheit, unmittelbar gefährdet (so BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 a.a.O.; vgl. BGHSt 20, 150, 152 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 541/64]; 2, 380) [BGH 07.02.1952 - 5 StR 23/52].
  • BGH, 13.09.1957 - 1 StR 269/57
    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Er habe ihn zunächst "unter geflissentlicher und geschickter Verbergung seiner wahren Absicht" (vgl. BGHSt 10, 376, 378 [BGH 13.09.1957 - 1 StR 269/57]; 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61]; BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 bei Wagner GA 1962, 196 Nr. 2) von Bord seines Schiffes locken und ihn dann, nachdem er ihn durch alkoholische Getränke und Schlafmittel willenlos gemacht, mit den in seinem Kraftwagen bereitgehaltenen Leinen gefesselt und seinen Mund mit den Pflasterbinden verklebt hatte, in die SBZ entführen wollen (UA S, 47).
  • BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Entgegen der Meinung der Revision schreibt das Gesetz nicht vor, daß sich das Gericht im Urteil mit allen Tatsachen auseinandersetzen müsse, die in der Hauptverhandlung eine Rollo gespielt haben (BGHSt 15, 347, 340; 12, 311, 315) [BGH 18.12.1958 - 4 StR 399/58].
  • BGH, 18.02.1959 - 4 StR 42/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Indessen rechtfertigt es die hier glaubhaft gemachte besondere Verfahrenslage, von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen (vgl. 4 StR 42/59 vom 18. Februar 1959; 5 StR 645/61 vom 13. Februar 1962).
  • BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    In der Regel ist zwar eine Wiedereinsetzung zwecks Nachholung einzelner Rügen ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 333) [BGH 10.06.1960 - 2 StR 132/60].
  • BGH, 08.02.1961 - 2 StR 625/60
    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Entgegen der Meinung der Revision schreibt das Gesetz nicht vor, daß sich das Gericht im Urteil mit allen Tatsachen auseinandersetzen müsse, die in der Hauptverhandlung eine Rollo gespielt haben (BGHSt 15, 347, 340; 12, 311, 315) [BGH 18.12.1958 - 4 StR 399/58].
  • BGH, 21.04.1961 - 4 StR 20/61

    Nichtvorliegen eines Strafantrages - Verletzung von Verfahrensrechten

    Auszug aus BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65
    Er habe ihn zunächst "unter geflissentlicher und geschickter Verbergung seiner wahren Absicht" (vgl. BGHSt 10, 376, 378 [BGH 13.09.1957 - 1 StR 269/57]; 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61]; BGH 6 StR 7/54 vom 7. April 1954 bei Wagner GA 1962, 196 Nr. 2) von Bord seines Schiffes locken und ihn dann, nachdem er ihn durch alkoholische Getränke und Schlafmittel willenlos gemacht, mit den in seinem Kraftwagen bereitgehaltenen Leinen gefesselt und seinen Mund mit den Pflasterbinden verklebt hatte, in die SBZ entführen wollen (UA S, 47).
  • BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61

    Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der

  • BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

    Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften -

  • BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64

    Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für

  • RG, 11.07.1919 - IV 285/19

    Zur Anwendung des § 49 a in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

  • RG, 11.03.1943 - 3 D 50/43

    Zum Begriffe des Versuches beim Totschlag. Rücktritt vom Versuche.

  • BayObLG, 19.09.1973 - RReg. 4 St 111/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers

    Denn sowohl das Reichsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben in Ausnahmefällen die Wiedereinsetzung hinsichtlich einzelner Revisionsrügen für zulässig erachtet (RG vom 20.9.1925, zitiert in BGHSt 1, 44, 45, wo gleichfalls die Wiedereinsetzung nur "in der Regel" versagt wird; BGHSt 14, 330; BGH vom 18.2.1959, 4 StR 42/59, vom 13.2.1962, 5 StR 645/61 und vom 25.5.1965, 3 StR 5/65, alle zitiert bei Dallinger MDR 1966, 22, 25; vgl. ferner für die Fälle der Revision gegen ein nach § 329 oder § 412 StPO ergangenes Verwerfungsurteil …
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht