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   BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82   

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https://dejure.org/1983,253
BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82 (https://dejure.org/1983,253)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1983 - VIII ZR 55/82 (https://dejure.org/1983,253)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82 (https://dejure.org/1983,253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Zur Verwendung des Begriffs "werkstattgeprüft" im Gebraucht­wagenhandel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "Werkstattgeprüft" im Gebrauchtwagenhandel als Zusicherung einer fachmännisch erfolgten Besichtigung und der Bebebung dabei feststellbarer Mängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2, § 477
    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 302
  • NJW 1983, 2192
  • ZIP 1983, 948
  • MDR 1983, 838
  • WM 1983, 755
  • JR 1983, 501
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, BGHZ 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 304 f.).
  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen

    Die Abrede stellt aber in dieser oder einer ähnlichen, sinnentsprechenden Formulierung eine typische, im Gebrauchtwagenhandel nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts häufig verwendete Vereinbarung dar, die im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit inhaltlich voll vom Revisionsgericht zu prüfen ist (BGHZ 87, 302, 306).

    Allerdings trifft es zu, daß anders formulierte Klauseln wie »generalüberholt« oder »werkstattgeprüft« (vgl. dazu BGHZ 87, 302 ff.) die Bereitschaft des Verkäufers oder Kraftfahrzeughändlers zu eigener Verantwortlichkeit eindeutiger erkennen lassen.

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    Bei diesen Angaben, die Teil einer detaillierten Beschreibung der Wirkungsweise der Additive der Klägerin sind, handelt es sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht lediglich um werbende Anpreisungen in unverbindlicher Form (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 305 f.; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, NJW 2007, 3057 Rn. 17), sondern um Tatsachenangaben, auf die die Beklagte als Käuferin - unabhängig davon, ob die Parteien die Verwendung des in dem Produktprospekt der Klägerin zusätzlich genannten Gütesiegels vereinbart haben - vertrauen durfte und die bei objektiver Betrachtung in den übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien in Gestalt der von ihnen vertraglich vorausgesetzten Verwendung eingeflossen sind.
  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

    An eine derartige (auch konkludente) Gewährübernahme sind im Gebrauchtwagenhandel mit Rücksicht auf dessen besondere Marktverhältnisse generell keine hohen Anforderungen zu stellen (st.Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 87, 302, 305; BGHZ 103, 275, 280).

    Er ist durch die Annahme einer Zusicherung nicht "entwertet", sondern beschränkt sich auf etwaige Mängel, die die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen (vgl. zur Durchsetzung von Eigenschaftszusicherungen gegenüber Freizeichnungsklauseln: grundlegend BGHZ 74, 383 ff; BGHZ 87, 302, 308; für einen Fall des privaten Verkaufs zuletzt BGH, Urteil vom 17. April 1991 - VIII ZR 114/90 = WM 1991, 1224, 1225).

    Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Klausel durch die handschriftliche Unterstreichung des Wortes "ja" den Charakter einer vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingung der von dem Beklagten verwendeten "Verbindlichen Bestellung ... " verlor; denn jedenfalls stellt die Abrede in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung eine typische, im Gebrauchtwagenhandel nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts häufig verwendete Vereinbarung dar (vgl. z.B. die hierzu ergangenen Urteile des LG Freiburg, MDR 1983, 667, des OLG Hamburg, MDR 1991, 1039 und des OLG Hamm, recht intern 1993, 69 sowie Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl. 1992, Rdnr. 1687 m.w.Nachw.), die auch als individualrechtliche Erklärung im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit inhaltlich voll vom Revisionsgericht zu prüfen ist (BGHZ 103, 275, 279; 87, 302, 306).

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93

    Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von

    Eigenschaften sind danach die physikalischen Merkmale oder geistigen Wesenszüge, die Beziehungen des Werkes zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung einen Einfluß auf die Wertschätzung, über Art und Dauer der Brauchbarkeit sowie des Wertes des Werkes überhaupt haben (vgl. u.a. BGHZ 79, 183, 185; BGHZ 87, 302).
  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    So hat der BGH formuliert, dass "neben dem Verkäufer auch der für diesen auftretende Gebrauchtwagenhändler für eine Verletzung der Verpflichtungen bei den Vertragsverhandlungen dann einzustehen hat, wenn ihm persönlich als Sachwalter des Verkäufers, etwa als dessen Vermittlungs- und Abschlussvertreter, vom Käufer besonderes Vertrauen entgegengebracht wird oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, insbesondere am Vertragsabschluss ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse hat" (BGHZ 87, 302 [304 f.] = NJW 1983, 2192).

    Auch im Bereich des Kfz-Handels sind sowohl das in Anspruch genommene besondere Vertrauen einerseits als auch das wirtschaftliche Eigeninteresse andererseits alternative Haftungsgründe (BGHZ 79, 281 [284]; BGHZ 63, 382 [385]; BGHZ 87, 302 [304 f.]).

  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90

    Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

    Die Annahme einer - nach dem Sachverhalt allein in Betracht kommenden - konkludenten Zusicherung setzt voraus, daß der Vertragswille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für die Folgen ihres Fehlens einzustehen (BGH, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 unter II 1; BGHZ 87, 302, 305 m.w.Nachw.).

    Zwar sind im Gebrauchtwagenhandel mit Rücksicht auf dessen besondere Marktverhältnisse an die Annahme einer Zusicherung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGHZ 87, 302, 305; 103, 275, 280) [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 145/87].

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99

    Rückfrage im Überweisungsverkehr

    Gleiches gilt für typische, über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus häufig verwendete Vertragsabreden (BGHZ 20, 385, 389; 87, 302, 306; 103, 275, 279) sowie für ein im Rahmen einer gewerblichen Arbeitsgemeinschaft erarbeitetes Vertragswerk mit allgemeinen Abreden zur Regelung einer Vielzahl von Einzelfällen und einem das gesamte Bundesgebiet erfassenden Anwendungsbereich, auch wenn dieses nur aufgrund der Unterzeichnung durch die Beteiligten zwischen ihnen Geltung hat (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 230/88, WM 1989, 1656, 1657).
  • OLG Köln, 11.05.1990 - 3 U 212/89

    Agenturvertrag; Zusicherung; Eigenschaft; Zugesicherte Eigenschaft;

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  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 282/93

    Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache

    Hierfür wäre erforderlich, daß für die Firma W. ein Vertragswille der Klägerin erkennbar war, die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften des gelieferten Mörtels zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaften einzustehen (BGHZ 59, 158, 160 f; 87, 302, 305 f; Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - VIII ZR 140/90 = WM 1992, 32 unter II 1 b bb, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen

  • BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83

    Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum

  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93

    Zusicherung einer Eigenschaft aufgrund erkennbaren Interesse des Bestellers an

  • BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93

    Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien

  • BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 118/90

    Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine

  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 238/82

    Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim

  • BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 327/82

    Bedeutung der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • BGH, 04.10.1989 - VIII ZR 233/88

    Recht auf Wandelung des Kaufvertrages - Fehlerhafte Zusicherung einer Eigenschaft

  • BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 181/85

    Zusicherung von Eigenschaften hinsichtlich des Gesundheitszustandes und

  • OLG Nürnberg, 03.03.1997 - 5 U 3329/96

    Zusicherung einer Eigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens - Laufleistung

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93

    Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus

  • BGH, 13.10.1983 - VIII ZB 4/83

    Teilungserklärung - Veräußerung des Wohnungseigentums - Rückstände -

  • LAG Hessen, 13.01.1993 - 2 Sa 522/92

    Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss; Bürgerlich-rechtliche Haftung

  • OLG Nürnberg, 28.11.1991 - 8 U 1400/91

    Zusicherung von Eigenschaften der Kaufsache (Gebrauchtwagen); Angaben in einer

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 6 U 117/01

    Anforderungen an die Substantiierung des Wegfalls des Rechtsgrundes für eine

  • LG Hamburg, 18.02.1999 - 302 S 146/98
  • LG Saarbrücken, 16.12.1996 - 12 O 382/95

    "Fahrzeug durchgesehen und in Ordnung" - keine Eigenschaftszusicherung!

  • KG, 02.06.1995 - 7 U 300/95

    Angabe des Kilometerstandes im Kaufvertrag als wesentliche Eigenschaft der

  • KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03

    Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter

  • BGH, 25.07.1996 - V ZR 223/96

    Fehlen objektgebundener Versagungsgründe als Voraussetzung für die Erteilung

  • OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84
  • OLG Koblenz, 06.06.1997 - 8 U 1602/96

    Zur Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verkauf eines Unfallfahrzeuges

  • OLG Koblenz, 01.07.1987 - 1 U 1374/86

    Wandelungsanspruch wegen arglistiger Täuschung; Vorliegen eines Scheingeschäftes

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