Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1984 - V ZR 13/83   

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https://dejure.org/1984,1004
BGH, 25.05.1984 - V ZR 13/83 (https://dejure.org/1984,1004)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1984 - V ZR 13/83 (https://dejure.org/1984,1004)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83 (https://dejure.org/1984,1004)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung eines zur Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages beauftragten Anwaltsnotars zur Mitwirkung an der Vertragsbeurkundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung eines Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Kaufvertrages mit Erlösbeteiligung zu seinen Gunsten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2027
  • MDR 1985, 132
  • DNotZ 1985, 231 (Ls.)
  • VersR 1984, 784
  • BB 1984, 1647



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 431/02

    Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

    Macht der Notar demgegenüber geltend, die Erklärungen seien abgegeben worden, er habe dies nur entgegen § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG nicht in die Niederschrift aufgenommen, so kann es gerechtfertigt sein, ihm im Hinblick auf die ihm als Amtspflicht obliegende (Winkler, aaO, § 13a Rdn. 75; Senat, Urt. v. 25. Mai 1984, V ZR 13/83, NJW 1985, 2077), von ihm aber unterlassene Dokumentation die Beweislast für das Vorliegen der beurkundungsrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen aufzuerlegen (so im Ergebnis Winkler, aaO § 13a Rdn. 75).
  • BGH, 26.11.2012 - NotSt (Brfg) 2/12

    Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots

    Der Begriff der "selben Angelegenheit" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG ist nicht eng auszulegen (BGH, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83, DNotZ 1985, 231, 232; Sandkühler aaO; Winkler aaO).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 26/03

    Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars

    Danach ist auf die materiellrechtliche Beteiligung abzustellen (vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/11034 S. 50; vgl. ferner BGH, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83, NJW 1985, 2027; Eylmann, NJW 1998, 2929, 2931; Winkler, BeurkG 15. Aufl. § 3 Rdn. 122).
  • OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05

    Disziplinarverfügung: Verbot der Mitwirkung an einer Beurkundung

    Auch wenn die Missachtung dieses Verbots auf die Wirksamkeit der Beurkundung keinen Einfluss hat, begründet sie für den Notar als Beurkundungsperson eine unbedingte Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1985, 2027; OLG Celle Nds. Rpfl. 2002, 109; OLG Köln NJW 2005, 2092; Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2000, § 3 BeurkG Rn. 2).
  • OLG Celle, 01.03.2004 - Not 3/04

    Verbot der Mitwirkung als Notar: Beurkundung eines von dem Vater des Notars als

    Insofern habe bereits der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. Mai 1984, NJW 1985, S. 2027 f.) ausgeführt, dass eine Mitwirkung des Notars ausgeschlossen ist, wenn eine Provisionsabrede getroffen worden und der Grundstückskaufvertrag als rechtliche Bedingung für das Entstehen der Provisionsforderung zu qualifizieren sei.

    Zwar enthält § 3 BeurkG eine "SollVorschrift" (vgl. etwa BGH NJW 1985, 2027; s. a. Keidel/Winkler, Beurkundungsgesetz, 14. Aufl., § 3 Rdn. 10).

    In dem auch vom Antragsteller herangezogenen Fall, der der Entscheidung vom 25. Mai 1984 zugrunde liegt (NJW 1985, 2027 f. = DNotZ 1985, 231), handelte es sich um eine eigene Angelegenheit des Notars, da er selbst als Vermittler am Erlös des zu beurkundenden Geschäfts beteiligt war.

  • OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03

    Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten

    Für den Notar als Beurkundungsperson begründet sie hingegen eine unbedingte Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1985, 2027; OLG Celle, NdsRpfl 2002, 109; Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 2000, § 3 BeurkG Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 16.05.2012 - 11 U 228/10

    Umfang der Notarhaftung; Verweis auf eine andere Ersatzmöglichkeit

    Hat der Geschädigte im Zusammenhang mit einer Notariatsangelegenheit einen Rechtsanwalt konsultiert und steht ihm wegen desselben Tatsachenkomplexes, der dem Amtshaftungsanspruch gegen den Notar zugrunde gelegt wird, ein Schadensersatzanspruch gegen diesen Anwalt zu, so haftet dieser vorrangig vor dem Notar (vgl. Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Auflage (2008), § 19 Rdnr. 188 unter Hinweis auf BGH, DNotZ 1985, 231 [234]).

    Der Geschädigte trägt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als negative Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1984 - V ZR 13/83, DNotZ 1985, 231ff., Tz. 18 m.w.Nw., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 31.10.1985 - XI ZR 13/85, NJW 1986, 1866f. = VersR 1986, 298f., Tz. 17 m.w.Nw., zitiert nach juris; ebenso Sandkühler, aaO., § 19 Rdnr. 202; Bresgen, aaO., Rdnr. 890 und Rdnr. 894 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83

    Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim

    Die von dem Notarvertreter Koch bei der Beurkundung der Kaufverträge begangene Amtspflichtverletzung, die Gegenstand des Senatsurteilsvom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83 = VersR 1984, 784 = WM 1984, 1167 war und auf die sich die Revision beruft, hatte keine Nichtigkeit der beurkundeten Verträge zur Folge.
  • OLG Oldenburg, 26.10.1989 - 5 W 134/89

    Ernennung, Sozietät, Selbstbegünstigend, Beurkundung, Nichtehelich

    Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine reine Sollbestimmung, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit einer Beurkundung führt, sondern lediglich Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann (vgl. BGH NJW 1985, 2027; Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl., § 3 BeurkG Anm. 1).
  • OLG Koblenz, 06.09.2012 - 1 U 1097/11

    Haftung des Notars wegen unwirksamer Bildung von Wohnungseigentum

    In diesem Lichte betrachtet stellt sich der notarielle Kaufvertrag über das angeblich neu entstandene Wohnungseigentum als unmittelbar-kausale Folge der vorausgegangenen Beurkundung dar (vgl. BGH NJW 1985, 2027 Tz. 11; Litzenburger a.a.O.).
  • KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13

    Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von

  • OLG München, 25.01.2001 - 1 U 4362/00

    Umfang der Belehrungspflicht des Notars

  • OLG Frankfurt, 29.10.2008 - 2 Not 5/08

    Amtspflichtverletzungen des Notars

  • OLG Köln, 26.08.1992 - 2 X (Not) 1/92

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Rechtsanwalt und Notar wegen Verstoßes gegen

  • BGH, 06.11.1992 - V ZR 99/91

    Kauf eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks - Zusicherung besonderer

  • BGH, 24.01.1986 - V ZR 51/84

    Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Schuldanerkenntnisses bei einer

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