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   BGH, 25.05.1994 - XII ZR 78/93   

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https://dejure.org/1994,1967
BGH, 25.05.1994 - XII ZR 78/93 (https://dejure.org/1994,1967)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1994 - XII ZR 78/93 (https://dejure.org/1994,1967)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 (https://dejure.org/1994,1967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Elternteil - Ausgleichsanspruch - Unterhaltspflicht - Kinderbetreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1606 Abs. 3
    Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von Barunterhalt verpflichteten Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2234
  • MDR 1994, 1122
  • FamRZ 1994, 1102
  • FamRZ 1994, 1314
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 mwN und vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88 - FamRZ 1989, 850, 851).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14

    Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines

    aa) Der Betreuungsunterhalt umfasst die Betreuungsleistungen in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung (Soyka in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., Vor §§ 1601 ff Rn. 3; Scholz, FamRZ 1994, 1314, 1315).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein

    Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 25. Mai 1994, XII ZR 78/93, FamRZ 1994, 1102 und vom 20. Mai 1981, IVb ZR 558/80, FamRZ 1981, 761).

    aa) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf - teilweise - Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zusteht (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).

    Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch "Ausgleich" von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).

  • OLG Nürnberg, 24.10.2012 - 7 UF 969/12

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Übernahme der Kinderbetreuung nach

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil für Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil (allein) für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl (auch) der andere Elternteil dem Kind unterhaltspflichtig war (vgl. etwa BGH FamRZ 1994, 1102, 1103).

    In einem weiteren Urteil vom 25.5.1994 (FamRZ 1994, 1102) hat sich der BGH zu einem Fall geäußert, in dem, wie im vorliegenden, ein minderjähriges Kind geschiedener Eltern seinen Aufenthalt von der Mutter zum Vater verändert hatte, der durch ein Urteil aus der Zeit, als das Kind noch bei der Mutter lebte, zur Leistung von Barunterhalt an das Kind verpflichtet worden war.

    Ob der positive Nachweis einer entsprechenden Absicht und deren Kundgabe vor oder während der Übernahme der Unterhaltsleistungen durch den für den Unterhalt aufkommenden Elternteil auch dann erforderlich ist, wenn die Elternteile, wie im vorliegenden Fall, im fraglichen Zeitraum bereits geschieden waren und § 1360 b BGB deshalb nicht mehr (direkt) anwendbar ist, hat der BGH in der Folgezeit in Entscheidungen vom 20.5.1981 (unter II. 3, FamRZ 1981, 761, 762), vom 26.4.1989 (unter II. 4 a), FamRZ 1989, 850, 852) und vom 25.5.1994 (unter II. 2), FamRZ 1994, 1102, 1103) offengelassen.

  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung,

    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 775 ff.; 1994, 1102) hat ein Elternteil, der allein für den Kindesunterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufkommt, einen Ersatzanspruch gegen den anderen Elternteil, der als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezeichnet wird.
  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

    Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen

    Dass der bisher betreuende Elternteil, der den gesamten Unterhaltsbedarf des bei ihm lebenden Kindes gedeckt hat, gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil einen sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist allgemein anerkannt (BGH FamRZ 1984, 775 ff.; FamRZ 1989, 850 ff.; FamRZ 1994, 1102; Palandt-Brudermüller, BGB, Rdnr. 18 zu § 1606; Scholz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2, Rdnr. 767 ff.).
  • OLG Köln, 17.12.2018 - 10 UF 99/18

    Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

    Dieser Ausgleichsanspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind (so bereits BGH, Urt. v. 25.05.1994 - XII ZR 78/93, FamRZ 1994, 1314) und dem Umstand, dass anderenfalls der betreuende Elternteil auch den Barunterhalt bestreiten müsste.
  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 UF 206/06

    Vollstreckungsabwehrklage; Kindesunterhalt: Erfüllungseinwand wegen erfolgter

    Eine Änderung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung ist dem Verfahren nach § 323 ZPO vorbehalten (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 1994, 1102/1103).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2007 - 5 UF 3/07

    Zulässigkeit der Erweiterung des Rechtsmittels der Berufung nach Ablauf der

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  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 UF 15/14

    Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge

    Ein solcher familienrechtlicher Ausgleichsanspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGH FamRZ 1994, 1102; Scholz in: Wendl/Dose, a.a.O., § 2 Randnr. 768 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 16.03.2017 - 25 T 143/17
  • OLG Koblenz, 24.06.1996 - 13 UF 961/95

    Erweiterung der Berufung nach teilweiser Berufungsrücknahme und Ende der

  • OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 1 WF 68/10

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Betreuung des Kindes im Ausland

  • OLG Hamm, 04.09.1998 - 10 UF 512/97
  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 2 WF 279/10
  • OLG Koblenz, 03.07.1997 - 11 UF 1266/94

    Klage auf Erstattung geleisteten Barunterhalts; Ersatz für geleistete Betreuung

  • OLG Köln, 15.05.2001 - 4 UF 79/01
  • AG Flensburg, 31.07.2015 - 93 F 109/14
  • AG Emmerich, 20.08.2002 - 11 F 95/02
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