Rechtsprechung
BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 1587 c Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Härtegrund zur Altersversorgung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung eines Versorgungsausgleichs; Verheimlichung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse
- Judicialis
BGB § 1587 c Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587c Nr. 1
Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - unbillige Härte im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausschluß des Versorgungsausgleichs und grobe Unbilligkeit
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 1587c Nr. 1 BGB
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit; Familienrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versorgungsausgleich - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vermögens des Berechtigten
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2455
- MDR 2005, 1294
- FamRZ 2005, 1238
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.09.2001 - XII ZB 56/98
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
b) Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann dann bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist und außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FUR 2002, 86).a) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die durch das Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362).
Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsbeschluß vom 5. September 2001 aaO).
- BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Begriff der groben Unbilligkeit
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Ebensowenig ist es von entscheidender Bedeutung, ob die auszugleichenden Anrechte im Verhältnis zu dem Vermögen und den Einkommensverhältnissen des Ausgleichsberechtigten eine ins Gewicht fallende Größe darstellen (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715).Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats dann bestehen, wenn nicht nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 und vom 24. Februar 1999 aaO).
- BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
a) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die durch das Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362).
- BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 256/93
Anspurch auf Erteilung eines Buchauszugs - konkludente Fortsetzung eines …
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Weil dieses nicht geschehen ist, entfällt die Bindungswirkung des Tatbestandes, wie es auch bei Widersprüchen innerhalb des Urteilstatbestandes (BGH Urteil vom 13. Juli 1994 - VIII ZR 256/93 - NJW-RR 1994, 1340, 1341) oder zwischen den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung und einer in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) der Fall ist. - BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Außerdem konnte die Berechnung die neueste Rechtsprechung des Senats zur Volldynamik der Versorgungsanrechte bei der VBL im Leistungsstadium (Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474) noch nicht berücksichtigen. - BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 115/84
Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grund grober Unbilligkeit - Gleichmäßige …
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Das ist z.B. dann der Fall, wenn der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte über ganz erhebliches Vermögen verfügt, das er anstelle der Ausgleichsforderung für seine Altersversorgung verwenden kann und der Ausgleichspflichtige - auch unter Berücksichtigung der weiteren Versicherungszeit bis zum Eintritt des Rentenalters - auf die volle in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft angewiesen ist (Senatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 115/84 - FamRZ 1988, 47, 48). - BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90
Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats dann bestehen, wenn nicht nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 …und vom 24. Februar 1999 aaO). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
Auszug aus BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Weil dieses nicht geschehen ist, entfällt die Bindungswirkung des Tatbestandes, wie es auch bei Widersprüchen innerhalb des Urteilstatbestandes (BGH Urteil vom 13. Juli 1994 - VIII ZR 256/93 - NJW-RR 1994, 1340, 1341) oder zwischen den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung und einer in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) der Fall ist.
- BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig im Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB erscheint, unterliegt zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der weiteren Beschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238; vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).Allerdings erfordert § 1587 c Nr. 1 BGB für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 aaO S. 1239).
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer …
aa) Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne von § 1381 BGB erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. für § 1587 c BGB aF Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238; vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364). - OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG
Allerdings kann ein zu einer Unbilligkeit führendes Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen nur angenommen werden, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten aufgrund seines vorhandenen Vermögens uneingeschränkt abgesichert ist, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (BGH, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238, Rn 10 zitiert nach juris; Beschluss vom 24.02.1999, Az.: XII ZB 47/96, FamRZ 1999, 714, Rn 14 zitiert nach juris).
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239).Ob und inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs danach grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06
Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …
Ebensowenig ist es von entscheidender Bedeutung, ob die auszugleichenden Anrechte im Verhältnis zu dem Vermögen und den Einkommensverhältnissen des Ausgleichsberechtigten eine ins Gewicht fallende Größe darstellen (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239) .Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats zwar dann bestehen, wenn der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten für den Fall des Alters oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239) .
- BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen …
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 -FamRZ 2011, 877 Rn. 11; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).Allerdings erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen (…Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10 - FamRZ 2012, 845 Rn. 16;… vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239, jeweils zu §§ 1587 c, 1587 h BGB).
- BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger …
a) Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur insoweit nicht statt, als die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 34;… vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 30 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239).b) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB grob unbillig erscheint, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 33;… vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 11;… vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 29; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Dafür müsste aber nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten, die für ihren gegenwärtigen oder künftigen wirtschaftlichen Stand von Bedeutung sind, eine Herabsetzung oder ein Ausschluss des Wertausgleichs geboten sein, weil dessen uneingeschränkte Durchführung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 XII ZB 135/02 FamRZ 2005, 1238, 1239). - OLG Koblenz, 20.04.2015 - 13 UF 134/15
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs …
Hinzu kommen muss vielmehr, dass der Ausgleichsverpflichtete außerdem auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts im Alter dringend angewiesen ist (Anschluss an BGH, 25. Mai 2005, XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238; Abgrenzung zu BGH, 23. September 1987, IVb ZB 115/84, FamRZ 1988, 47).Hinzu kommen muss nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr, dass der Verpflichtete außerdem auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts im Alter dringend angewiesen ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 1238).
Voraussetzung ist aber auch hier zunächst, dass der Ausgleichspflichtige - auch unter Berücksichtigung der weiteren Versicherungszeit bis zum Eintritt des Rentenalters - auf die volle in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft angewiesen ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 1238 und FamRZ 1988, 47, 48 sowie OLG Köln FamRZ 2012, 1881 - Tz. 8 Juris).
- OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des …
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (OLG Stuttgart, FamFR 2011, 178;… Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rz. 13; zu § 1587c BGB a.F. BGH FamRZ 2009, 205; FamRZ 2005, 1238). - BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06
Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 262/04
Ausgleichspflicht eines Ehegatten hinsichtlich durch Kindererziehungszeiten …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04
Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
- OLG Hamm, 14.10.2014 - 2 UF 91/14
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn unterbliebene Einzahlung in …
- OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 6 UF 154/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09
Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …
- OLG Köln, 31.08.2011 - 4 UF 157/11
Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG
- OLG Celle, 07.02.2008 - 17 UF 203/07
Berechnung des Einkommens zur Ermittlung der Höhe eines Betreuungsunterhaltes; …
- OLG Brandenburg, 22.09.2010 - 9 UF 98/10
Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich
- OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17
Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der …
- OLG Rostock, 05.06.2009 - 11 UF 126/06
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 9 UF 293/19
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei …
- OLG Brandenburg, 23.11.2018 - 9 UF 120/18
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Prostitution der Ehefrau
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
- OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer …
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen
- OLG Hamm, 30.09.2010 - 11 UF 119/10
Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
- OLG Celle, 19.12.2006 - 15 UF 282/04
Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei Formnichtigkeit eines in …
- OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 4 UF 105/21
Ausschluss des Versorgungsaussgleichs
- OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 9 UF 5/15
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs
- OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 74/13
Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- OLG Stuttgart, 07.03.2011 - 18 UF 332/10
Versorgungsausgleich: Ausschluss nach Streichung des Rentnerprivilegs durch die …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- OLG Köln, 04.03.2015 - 4 UF 99/14
Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei …
- OLG Köln, 16.03.2018 - 10 UF 200/17
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Hamm, 18.12.2017 - 6 UF 95/17
Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits …
- OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
- OLG Zweibrücken, 01.12.2006 - 2 UF 205/05
Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit bei gesicherter …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2007 - 6 UF 53/07
Versorgungsausgleich: Grenzen der Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens beim …
- OLG Köln, 22.12.2011 - 4 UF 208/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
- OLG Koblenz, 02.09.2008 - 11 UF 275/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit
- OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer
- AG Detmold, 23.08.2016 - 33 F 287/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09
Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung …
- OLG Hamm, 19.12.2013 - 4 UF 86/13
Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen …
- OLG Brandenburg, 15.07.2008 - 9 UF 37/08
Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen angleichungsdynamischer und …
- OLG Zweibrücken, 05.12.2012 - 2 UF 128/12
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von privaten Lebensversicherungen; in eine …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
- OLG Brandenburg, 04.07.2006 - 9 UF 97/06
Versorgungsausgleich: Entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
- OLG Köln, 31.03.2020 - 10 UF 16/20
- OLG Zweibrücken, 24.01.2018 - 6 UF 108/17
Versorgungsausgleichssache: Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Ausscheiden …
- OLG Brandenburg, 14.11.2014 - 3 UF 87/12
Versorgungsausgleich: Geltung der Jahresfrist bei einer im Juli 2007 beurkundeten …
- OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 3 UF 87/12
Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur …
- OLG Naumburg, 19.09.2011 - 8 UF 191/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Nachweis des dringenden Angewiesenseins auf …
- KG, 08.08.2006 - 25 UF 28/05
Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen …
- OLG Köln, 20.12.2019 - 10 UF 154/19
- AG Detmold, 13.10.2020 - 34 F 145/19
- OLG Brandenburg, 26.09.2011 - 9 UF 63/11
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit …
- OLG Zweibrücken, 11.11.2015 - 2 UF 127/15
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit bei kurzer kinderloser …
- OLG Celle, 07.09.2009 - 15 UF 211/08
Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einem freiberuflich …
- AG Essen, 25.05.2010 - 103 F 111/09
Versorgungsausgleich unter Ehegatten ist aus Wertungsgesichtspunkten nach § 242 …
- AG Schwäbisch Hall, 14.03.2022 - 2 F 371/20
- AG Lemgo, 11.01.2006 - 8 F 211/05
Durchführung eines Versorgungsausgleichs i.R.e. Scheidung bei einem Erwerb nur …