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   BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14   

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https://dejure.org/2016,14766
BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2016,14766)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2016 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2016,14766)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2016,14766)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 1 AMG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG
    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische Cannabinoide); Wegfall der Strafbarkeit beim Inverkehrbringen von pflanzlichen Raucherzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, § 2 Abs. 1 AMG, § 1 Abs. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 9 und 10 TabakerzG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 2 TabakerzG, § 2 Nr. 1, § 2 Abs. 3 StGB, § 29 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 Buchst b EGRL 83/2001, § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG, § 20 Abs 1 Nr 1 LMG 1974 vom 31.08.2015, § 20 Abs 1 Nr 2 LMG 1974 vom 31.08.2015, § 52 Abs 2 Nr 1 LMG 1974 vom 13.04.2006
    Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von ...

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial unter Zusatz synthetischer Cannabinoide; Richtlinienkonforme Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial unter Zusatz synthetischer Cannabinoide; Richtlinienkonforme Auslegung des ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4 ; AMG § 2 Abs. 1 ; BtMG § 29
    Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial unter Zusatz synthetischer Cannabinoide; Richtlinienkonforme Auslegung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kräutermischungen = Tabakerzeugnisse? Spätestens seit dem 20.5.2016 ist Schluss damit!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legal Highs sind keine Arzneimittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 325
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