Rechtsprechung
BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung der Nutzungsvorteile
- IWW
- rewis.io
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts erschleicht und die ...
- kanzlei.biz
Schadensersatzklage gegen VW infolge des sogenannten "Dieselskandals" überwiegend erfolgreich
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Diesel-Skandal: Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31 ; BGB § 249 ; BGB § 826
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung - datenbank.nwb.de
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch Abgasmanipulation an Diesel-Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (82)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - Gebrauchtwagen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: Geld zurück, aber "Kilometergeld”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils
- christmann-law.de (Kurzinformation)
VW hat Amt mit Dieselsoftware getäuscht
- faz.net (Pressemeldung, 25.05.2020)
VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
- lto.de (Pressebericht, 25.05.2020)
VW im Abgasskandal verurteilt: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden
- lto.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Kaufpreis zurück, minus gefahrene Kilometer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu
- rabüro.de (Pressemitteilung)
VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- haufe.de (Kurzinformation)
Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation
- datev.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Ersatzfähiger Schaden schon mit Kauf
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselkläger gegen VW durch
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Dieselaffäre: Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sensation im Abgasskandal: VW lässt die Einrede der Verjährung fallen!
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Greift der Verjährungseinwand der Vw AG im Abgassskandal gegen die Autokäufer durch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Update führt zu Schäden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Anspruch eines Käufers auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugkauf 2016
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal führt zur Zahlung von Schadensersatz durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung des Kaufpreises durch VW gegen Übergabe des Pkw
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Auswirkungen auf Daimler
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Vergleich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im VW Abgasskandal - Schadensersatzansprüche noch geltend machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung geklärt; kann ich jetzt noch klagen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel Skandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im Abgasskandal EA 189 - Schadensersatz noch 2020 geltend machen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: Was für Geschädigte beim Nutzungsersatz jetzt wichtig wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW verurteilt - Ansprüche heute doch nicht verjährt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung im VW Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal - Verjährung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückruf Audi A6 und A7 - Schadenersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Schadenersatz bei Porsche Cayenne 3.0 vor Eintritt der Verjährung geltend machen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Diesel-Verfahren
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
VW-Verfahren
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Vor dem Grundsatzurteil: "Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Erste BGH-Verhandlung zum Abgasskandal: Worum es in Karlsruhe gehen wird
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2019)
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2020)
Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal
Sonstiges (2)
- reuters.com (Sitzungsbericht, 05.05.2020)
BGH-Richter zweifelt an VW-Argumenten im Diesel-Prozess
- youtube.com (Videobericht)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Papierfundstellen
- BGHZ 225, 316
- NJW 2020, 1962
- ZIP 2020, 1179
- MDR 2020, 790
- VersR 2020, 988
- WM 2020, 1078
- BB 2020, 1869
- DB 2020, 1232
- JR 2021, 154
Wird zitiert von ... (1265)
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.
Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).
Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).
Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.
Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.
Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Z. Motor ... 1 wurden die Erwerber eines Z. G. ... im Ergebnis daher genauso getäuscht wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit Kippschalterlogik versehener X. -Motor ...3 verbaut ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).
Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).
Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.
Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.
aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.
Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.
Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zwar zu Recht davon aus, dass ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig handelt, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).
Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 36;… vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f., juris Rn. 19).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).
(bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).
(cc) Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von dem, der der Senatsentscheidung vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962) zur Haftung der Volkswagen AG zugrunde lag.
Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.
Denn auch insoweit wäre jedenfalls hinsichtlich des Wollenselements des Vorsatzes (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 1179, 1962 Rn. 61 f.;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 25; jeweils mwN) rechtsfehlerfrei festzustellen gewesen, dass Personen, für deren Verhalten die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hat, Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware und ihrer Unzulässigkeit besaßen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 aaO Rn. 63 …und vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 aaO Rn. 26 f.).
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ist auch die vom Berufungsgericht angedeutete Annahme einer Haftung der Beklagten für ihre Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gerechtfertigt (zur Haftung des Mutterkonzerns der Beklagten als Hersteller unter diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
b) Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt daher zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu qualifizierende Person in Ausführung der Verrichtung den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat, wobei grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie oben hinsichtlich der verfassungsmäßig berufenen Vertreter ausgeführt (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 43…, vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, WM 2013, 2322 Rn. 10 f. mwN).
Zwar trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 65 mwN).
Denn der vom Berufungsgericht als Schaden betrachtete Vertragsschluss und die damit verbundene Kaufpreiszahlung dienten ersichtlich dem Ziel, in den Genuss der Fahrzeugnutzung zu kommen, also gerade der Erlangung des vom Berufungsgericht angerechneten Vorteils (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 51).
Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision führt die Vorteilsanrechnung vorliegend auch nicht zu einer Missachtung grundlegender Wertungen des BGB oder des Gebots unionsrechtskonformer Rechtsanwendung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 66 ff. mwN).
Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.).
Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288
Nach der höchstrichterlichen ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316) und der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urt . v. 24.03.2020 - 4 U 235/19, juris Rn . 40 m. w. Nachw.), welcher sich der Senat anschließt, kann derjenige, der vorsätzlich einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gemäß § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden.Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gemäß Art. 5 II 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gemäß § 5 I FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA189-Motor: BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 20, 21; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 49; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 21-27).
des § 826 BGB zu Recht bejaht (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 13 ff.; OLG Köln, Urt . v. 24.03.2020 - 4 U 235/19, juris Rn . 40 m. w. Nachw.).
Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 44 ff.; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 51, 52; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 33-38).
Dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb - bei rechtmäßigem Vorgehen (s. oben) - Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen, liegt auf der Hand (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 49 ff.).
Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 25; OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 31.03.2020 - 13 U 134/19, juris Rn . 42), und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 52).
Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 16; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 53; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 43-46).
Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB zurechenbar (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 29 ff.).
Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 60 ff.; OLG Koblenz, Urt . v. 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris Rn . 90 f.).
Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus § 831 I 1, § 826 BGB (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 43; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 93 ff).
v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn .
zu berechnen (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 78ff.; KG, Urt . v. 26.09.2019 - 4 U 77/18, juris Rn .
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316), vom 30.07.2020 ( BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 , juris, und Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , juris), vom 08.12.2020 ( BGH , Urt . v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20 , juris), vom 17.12.2020 ( BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris), vom 19.01.2021 ( BGH , Beschl . v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 , juris), vom 26.01.2021 ( BGH , Urt . v. 26.01.2021 - VI ZR 405/19 , juris), vom 02.03.2021 ( BGH , Urt . v. 02.03.2021 - VI ZR 147/20 , juris) und vom 09.03.2021 ( BGH , Beschl . v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 , juris) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff.) bereits entschieden hat, handelt es sich bei der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall von der Beklagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.).aa) Im Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39) hat der erkennende Senat ausgeführt, der Umstand, dass es sich bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA189 betreffende Strategieentscheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für den gesamten Konzern und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden war, sowie die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte und der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten stellten für die Annahme einer sekundären Darlegungslast hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstandes dar.
Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39 ff.).
c) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des bemakelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 44 ff.).
Das Berufungsgericht durfte von einem aus der unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden Stilllegungsrisiko ausgehen und aus diesem Risiko schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung darauf schließen, dass die Klägerin bei Kenntnis der wahren Umstände vom Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 49 ff. iVm Rn. 19 ff.).
Schließlich ist der im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Durchführung des Software-Updates wieder entfallen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 58).
Der Einwand der Revision der Beklagten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibt, ist schon deshalb unerheblich, weil er nicht den im Streitfall relevanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden betrifft (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 63).
Zwar hat die Klägerin durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).
Damit befindet sich die Beklagte jedenfalls nicht mehr im Annahmeverzug (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85 mwN;… zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots vgl. Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 293 Rn. 32;… Lorenz in BeckOK-BGB, 54. Ed., § 293 Rn. 15 mwN).
Die mit der Revision der Klägerin erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.).
Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von der Klägerin erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; jeweils mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 14;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15).
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
a) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.).Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).
Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ihnen als für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen verfassungsmäßigen Vertretern (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 60 bis 63).
dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).
Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.
Zu berücksichtigen sind dabei alle Nutzungen, die der Kläger bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 57).
(2) Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB ist mit Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 und 55;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 189/20, juris Rn. 11).
Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).
Dieser Schaden entfällt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Software-Updates verändert (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 58;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19, NJW-RR 2021, 1111 Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, WM 2022, 343 Rn. 25;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, ZIP 2022, 220 Rn. 15).
Im Übrigen hat auch das anwaltliche Schreiben vom 24. April 2020 keinen Verzug der Beklagten begründet, weil der Kläger darin die Erstattung des Kaufpreises verlangt hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen und ohne Zug um Zug die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs anzubieten, und daher eine deutlich überhöhte Leistung ohne Angebot der ihm obliegenden Gegenleistung verlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).
Das Berufungsgericht hat zur Begründung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) Bezug genommen.
Danach ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, die die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software kannten und umsetzten, bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen dies berücksichtigenden Abschlag - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 63).
Die Herstellungskosten sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Software-Update dienten nicht dem Vermögensinteresse des Klägers, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Kenntnis des Einbaus der Motorsteuerungssoftware und der deshalb drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Kauf des Fahrzeugs von vornherein abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Sie entsprechen nicht dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der in Kenntnis der wahren Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung das Fahrzeug gar nicht erst erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).
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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20
Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20
Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19
Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20
Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der …
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
- OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20
Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
- OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20
Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- AG Marburg, 16.06.2020 - 9 C 891/19
Kfz.-Dieselproblematik. arglistige Täuschung, Verjährung 10 Jahre bei merkantilem …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches …
- OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Haftung bei Wohnmobilen im sog. "Diesel-Skandal"
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19
Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20
Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG München, 13.07.2021 - 5 U 292/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
- LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
- OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19
Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Dieselskandal der Daimler AG: BGH stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
- LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19
Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19
Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20
Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20
VW und Audi im Abgasskandal bei einem VW Touareg zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
- LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19
Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19
Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20
Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21
Prüfung einer zugestellten Klage als "demnächst"; Miteinrechnung bis zum …
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Seat Leon zugesprochen
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
VW-Dieselgate 2.0: Volkswagen AG wegen EA288 verurteilt
- OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20
Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
- LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
- OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19
Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten …
- OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21
Kaufpreis, Abtretung, Fahrzeug, Berufung, untersagung, Vertragsschluss, …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20
1. In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20
Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der gesetzlichen …
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
- OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
- OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
- BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. …
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19
Haftung eines Fahrzeugherstellers (hier: Daimler Benz) für verbotene …
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III
- OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21
Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor …
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz ist neues Verteidigungsmittel!
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
- OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20
Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB
- LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
- OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Keine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Schadensersatz, Bescheid, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
- OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20
Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB; Restschadensersatzanspruch in …
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21
Dieselaffäre: Berechnung der Nutzungsentschädigung
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19
Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
- LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19
Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19
Dieselklage - Schadensersatz trotz Weiterveräußerung
- OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21
Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, …
- LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19
Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG München, 20.04.2021 - 5 U 6625/20
Dieselfälle - VW als Repräsentantin von Audi bei EA189
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20
Abmahnungen sind nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sondern auch im …
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung
- LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20
Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
- OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen
- BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher!
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Dieselverfahren; unzulässige Abschalteinrichtung; aktive Restreichweitenerkennung
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Dieselskandal - Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19
Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19
Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
- OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21
Schadensersatzanspruch, Berufung, Restwert, Kaufpreis, Fahrzeug, …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20
Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
- OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20
Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
- OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20
Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19
Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19
Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19
Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19
Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
- LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20
VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19
Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne …
- LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19
Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
- LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20
VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 7 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Erstattung von Sonderausstattung und Zulassungskosten
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19
Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19
Arglisthaftung des Herstellers eines Dieselkraftfahrzeugs
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 258/20
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21
Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
- OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
- LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18
Abgasskandal, Anmerkung zu BGH, VI ZR 252/19
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7 …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
- OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
- OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Dieselskandal, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21
Dieselaffäre: Haftungsbegründende Kausalität
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Schadensersatz für Käufer von Vorzugsaktien im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20
Dieselskandal - Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21
Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- LG München II, 26.03.2021 - 9 O 1787/20
Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit …
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20
Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
- LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
On-Board-Diagnosesystem (OBD); Kaltstartheizen; BMW; X3; Dieselmotor N 47; Euro …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20
Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines …
- OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
VW-Abgasskandal: Auch bei Verjährung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
1. Zum Vorliegen einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis über die …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
- LG Darmstadt, 24.11.2020 - 9 O 305/18
Dieselskandal: VW muss Golf VII 1.6 TDI mit dem EA288 zurückzunehmen und …
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
- LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20
VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
- OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19
Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20
Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
- LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
- LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20
Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
- BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19
Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Haftung, untersagung, …
- OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
- OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
- OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18
Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
- LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 CDI 4MATIC mit …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19
- OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21
Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20
Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
- LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676/20
Abgasskandal - Dieselskandal - Verjährung des Anspruchs
- OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20
Anspruch gegen den Motorenhersteller eines Dieselfahrzeugs wegen sittenwidriger …
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20
Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
- OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19
Der gebraucht gekaufte Diesel - und das Software-Update
- LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21
Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19
VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21
Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
- OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20
Keine unions- oder nationalrechtliche Staatshaftung im Abgasskandal
- LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
- AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
- LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
- BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20
Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 255/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20
Dieselabgasskandal der Audi AG: Verbraucherfreundliches Urteil zu VW Touareg mit …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
- OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21
Schadensersatz, Marke, Bescheid, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Minderung, …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19
Prognose der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs für die Berechnung der …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
"Karlsruher Formel" ist nichts für Karlsruhe
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener …
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20
Dieselskandal - und der Nutzungsvorteil des Autokäufers
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Dieselabgasskandal; unzulässige Abschalteinrichtung; EA 288; VW T 6
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Annahmeverzug, untersagung, Vertragsschluss, …
- OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21
Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 651 EU 6 in einem Mercedes-Benz A 220 …
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, untersagung, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20
Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal - trotz nachträglichen …
- OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
- BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 16a U 461/20
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
- OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21
"Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen …
- LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
- LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21
Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs …
- OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21
Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
- OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
- LG Aachen, 04.05.2021 - 10 O 353/20
VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
- OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19
Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19
Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
- LG Münster, 21.08.2020 - 2 O 478/19
- OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
- OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20
Zur Berechnung des Wertausgleichs für gezogene Gebrauchsvorteile bei …
- LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20
Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
- LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16
Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
- OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18
"Abgasskandal", Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin …
- OLG Stuttgart, 26.04.2020 - 16a U 461/20
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 735/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19
- OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21
Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI …
- BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20
Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
- LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
- OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21
Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
- LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20
Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt
- OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19
Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 256/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20
Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20
Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
- OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
- LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
- LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 642 in einem Mercedes-Benz ML 350 …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Fahrzeug, Marke, Berufung, untersagung, Kaufpreis, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20
Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
- OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
- BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20
Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21
"Dieselabgasskandal" - Restschadensersatzanspruch (§ 852 BGB)
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
- LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
- LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20
Dieselskandal bei Wohnmobil
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20
- OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20
Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
- LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20
Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 288 in einem Audi A 4 gemäß § 826 BGB …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17
Bewässerungsspritze II
- OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19
Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI
- OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
- LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20
Dieselmotor, Abgasrückführung
- OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19
Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 52/21
Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Schadenskausalität
- BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20
- LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20
Dieselskandal - Täuschungsabsicht Automobilkonzern
- LG Bielefeld, 21.07.2021 - 8 O 467/20
Motorentyp EA288: Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG im …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
- OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
- OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
- LG Köln, 28.07.2020 - 8 O 347/19
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19
- OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Dresden, 17.02.2022 - 18a U 2568/21
- OLG Dresden, 08.10.2021 - 9a U 588/20
- OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20
Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20
Verjährung des Anspruchs gegen den Hersteller bei Zahlung des Kaufpreises an …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
- OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19
- OLG München, 28.05.2020 - 5 U 1005/20
Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers
- BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
- OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20
Schadensersatz im Dieselskandal - und das nicht aufgespielte Software-Update
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Werbung, Haftung, Sittenwidrigkeit, …
- LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21
Dieselskandal: EA 288 Motor
- LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
- OLG Oldenburg, 08.04.2021 - 13 U 161/20
Dient bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des sog. …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19
VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
- OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Bamberg, 11.01.2022 - 5 U 323/21
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
- OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20
Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung …
- OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
- LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
- OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
- LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19
Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal
- OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19
Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht; …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
- OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
- OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
- LG Bielefeld, 07.07.2021 - 8 O 440/20
VW haftet für Passat mit EA288-Motor
- LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
- OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
- OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20
Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
- OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor …
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
- OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21
Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
- OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu …
- OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
- LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 28 U 269/19
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
- BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- OLG München, 20.10.2021 - 13 U 2620/21
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Untersagung, …
- OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20
Ersatz von Finanzierungskosten im VW-Abgasskandal
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
- OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20
Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
- OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
- LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20
Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21
Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
- OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Abtretung Ansprüche aus Sachmängelhaftung
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21
Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
- OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
Mercedes Abgasskandal - Daimler erneut zu Schadenersatz verurteilt
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19
Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19
Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Feststellung, …
- OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
- OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
- OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
- LG Köln, 05.11.2020 - 14 O 40/20
- OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20
Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 BE mit einem …
- LG Landshut, 05.01.2022 - 75 O 2191/21
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21
Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
- OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
- OLG Hamm, 27.08.2021 - 20 U 133/19
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, …
- OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21
Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
- OLG München, 30.06.2021 - 27 U 1964/21
Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Berufung, Beweislast, Haftung, Fahrzeug, Rechtssatz, …
- LG Bielefeld, 21.05.2021 - 8 O 50/21
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20
Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20
Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
- OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
- OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20
- OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
- LG Bayreuth, 23.08.2021 - 41 O 280/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Berufungsschrift aus Textbausteinen; sittenwidrige Schädigung ohne …
- LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19
Abschaltvorrichtung
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20
- OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21
Berufung, Sittenwidrigkeit, Marke, Pflichtverletzung, Feststellung, Fahrzeug, …
- OLG München, 22.04.2021 - 14 U 4666/20
Berufung, Beteiligung, Rechtsmittel, Fahrzeug, Beweislast, Staatsanwaltschaft, …
- LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
- LG Landshut, 12.02.2021 - 54 O 2990/20
Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB
- LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
- OLG München, 25.08.2020 - 28 U 3586/20
Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, …
- LG München I, 23.07.2020 - 23 O 3719/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Beweisantrag, Software, Erstattung, …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
- OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20
Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
- LG Weiden/Oberpfalz, 11.12.2020 - 15 O 165/20
Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20
Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20
Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung
- LG Bamberg, 03.05.2021 - 43 O 296/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws - Abschalteinrichtung im …
- OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, …
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19
VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
- AG Bernau, 11.10.2021 - 10 C 344/21
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
- OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20
Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
- KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19
Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
- LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20
Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20
Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
- LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
- OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20
Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
- OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19
Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19
- LG Bayreuth, 30.11.2020 - 41 O 465/20
Diesel-Abgasskandal, Diesel, Abgasskandal
- OLG München, 25.11.2020 - 20 U 4404/19
Dieselangasskandal: Zur Höhe des Schadensersatzes
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20
Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
- OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Marke, Verletzung, …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
- AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20
Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20
Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
- LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20
Abgasskandal
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
- OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
- BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19
Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
- OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20
Dieselskandal - Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19
Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
- LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21
Fahrzeugkauf, unsubstantiierter Vortrag zur Abschaltvorrichtung, keine Täuschung …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20
- OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
- OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
- OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20
Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtlicher …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
- LG München II, 24.07.2020 - 10 O 5468/19
"Dieselskandal" - Schadensersat wegen PKW Kauf
- OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20
Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im …
- OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19
VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21
Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
- OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in …
- LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21
Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
- OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
- LG Bückeburg, 21.05.2021 - 1 O 18/21
Dieselskandal - Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20
- OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20
Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21
- OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- LG Bayreuth, 18.03.2021 - 21 O 392/20
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
- LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20
- OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
- OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
- OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 5764/19
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal
- OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20
- OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19
- OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20
Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9a O 180/21
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
- OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- OLG Celle, 12.11.2021 - 16 U 310/21
- LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
- OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19
Vertragshändler im Dieselabgasskandal der Audi AG verurteilt
- LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
- LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20
Deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
- OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20
Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19
Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 - Schadensersatz
- LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19
- OLG Frankfurt, 24.06.2020 - 19 U 248/19
VW-Dieselskandal: Vorteilsausgleich bei Schadenersatz wegen sittenwidriger …
- OLG Dresden, 05.11.2021 - 9a U 2510/20
- OLG München, 07.10.2021 - 24 U 3945/21
Berufung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Verweisung, Verfahren, Voraussetzungen, …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. …
- OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
- LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Genehmigung, Beweislast, …
- OLG Bamberg, 31.05.2021 - 4 U 370/20
Berufungsverfahren, Streitwert, Kaufpreis, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, …
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19
Zur Frage der sittenwidrigen Schädigung bei Kauf eines im Mai 2013 zugelassenen …
- LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
- OLG München, 11.05.2021 - 33 U 908/21
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Fahrzeug, …
- OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20
Berufung, Kaufvertrag, Anfechtung, Arglist, Sachmangel, PKW, Klage, …
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- LG Bonn, 29.03.2021 - 17 O 438/20
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20
Da die Software-Lösung zur Bewältigung des sogenannten Diesel- oder Abgasskandals …
- LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Cottbus, 09.02.2021 - 2 O 343/20
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- OLG München, 30.12.2020 - 21 U 2877/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Frankfurt, 09.11.2020 - 15 U 168/20
Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
- OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20
- OLG München, 05.08.2020 - 27 U 5477/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21
- LG Landshut, 06.12.2021 - 23 O 2545/21
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Dresden, 15.10.2021 - 9a U 1889/20
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21
Dieselmotor Typ EA 189
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Berufung, Annahmeverzug, Erblasser, Fahrzeug, Laufleistung, Rechtsmittel, …
- OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
- LG Hamburg, 20.05.2021 - 319 O 231/20
- OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20
Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, PKW, Herausgabe, Streitwert, …
- OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 12 O 441/20
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines gebrauchten Diesel-Pkw
- OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20
Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW
- OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20
Schadensersatz, Berufung, Laufleistung, Aufhebung, Pkw, Kenntnis, Haftung, …
- LG Passau, 16.11.2020 - 4 O 79/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs
- OLG München, 03.11.2020 - 14 U 4666/20
Schadensersatz, Berufung, Software, Hauptverhandlung, Laufleistung, PKW, …
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
- OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19
Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
- LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 112/20
Erwerb eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden …
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 21 O 11/20
- LG Köln, 27.08.2021 - 10 O 142/20
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 10 O 9324/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Hamburg, 28.07.2021 - 305 O 210/20
- LG Hamburg, 23.07.2021 - 314 O 161/20
- OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
- LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20
Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG München, 23.02.2021 - 5 U 6164/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
- LG München II, 09.12.2020 - 11 O 8/20
Fahrzeug, Software, Schadensersatzanspruch, Streitwertfestsetzung, …
- LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20
Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20
Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Kenntnis, …
- LG Würzburg, 15.09.2020 - 72 O 1828/19
Keine Haftung von Autohändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
- LG Kempten, 25.06.2020 - 31 O 2331/19
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen in Porsche eingebauten …
- LG München I, 24.02.2021 - 20 O 4380/19
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Bescheid, AGB, …
- OLG München, 30.07.2020 - 9 U 4899/19
- OLG München, 14.07.2020 - 9 U 4899/19
Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, PKW, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- LG Passau, 06.07.2020 - 1 O 1239/19
Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal