Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17144
BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22 (https://dejure.org/2022,17144)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22 (https://dejure.org/2022,17144)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22 (https://dejure.org/2022,17144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,17144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 4 Abs. 2 StPO, § 13 Abs. 2 StPO, § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 13 Abs. 2 S. 1
    Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99

    Verbindungsbeschluß; Vorlage

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
    § 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5; BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1).
  • BGH, 04.03.2005 - 2 ARs 386/04

    Verfahrensverbindung (Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts;

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
    Das gemeinschaftliche obere Gericht kann aber nur die Vereinbarung der Gerichte ersetzen, bei denen die Verfahren anhängig sind, nicht aber die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 2 ARs 386/04 - und vom 21. Oktober 2009 - 2 ARs 449/09).
  • BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09

    Zurückgewiesener Verbindungsantrag des Angeschuldigten (erforderliche Anträge der

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
    Das gemeinschaftliche obere Gericht kann aber nur die Vereinbarung der Gerichte ersetzen, bei denen die Verfahren anhängig sind, nicht aber die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 2 ARs 386/04 - und vom 21. Oktober 2009 - 2 ARs 449/09).
  • BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06

    Verfahrensverbindung (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit);

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
    § 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5; BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1).
  • BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22

    Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender

    Sind - wie vorliegend - mehrere Bußgeldverfahren bei unterschiedlichen Amtsgerichten anhängig, so geht es lediglich um die örtliche Zuständigkeit, für die über § 46 Abs. 1 OWiG die Vorschrift des § 13 Abs. 2 StPO gilt (Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. 7 und § 68 Rn. 3a, 19; KK/Lampe a.a.O.; allgemein zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO und § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.05.2022 - 2 AR 78/22 bei juris = BeckRS 2022, 16065; Beschluss vom 08.06.2021 - 4 StR 68/21 bei juris = NStZ-RR 2021, 251; Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 23/06 = BeckRS 2006, 3652; BeckOK StPO/Larcher [45. Ed., Stand: 01.10.2022] § 4 Rn. 12; KK/Scheuten a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht