Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1976 - X ZR 4/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermittlung des Gegenstandes des Klagepatents - Voraussetzungen für das Vorliegen einer gleichen Beschaffenheit im Sinne der Beweislastregel des § 47 Abs. 3 Patentgesetz (PatG) - Einbeziehung der Fälle der äquivalenten, verbesserten und verschlechterten Benutzung in den Geltungsbereich der Beweislastregel - Sinn und Zweck des § 47 Abs. 3 Patentgesetz (PatG) - Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Benutzung eines patentierten Verfahrens bei der Herstellung eines neuen Erzeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 38
  • NJW 1976, 2015
  • MDR 1976, 1017
  • GRUR 1977, 100
  • DB 1976, 1952



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

    Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

    Dies hat nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1958, 175, 177 - Wendemaschine II; GRUR 1969, 409, 410 - Metallrahmen; GRUR 1965, 677, 678 - Rübenverladeeinrichtung; BGHZ 67, 38 = GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH, GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop; GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; GRUR 2005, 935, 937 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass; vgl. a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnrn. 193 ff.; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 120; Bartenbach, a.a.O., Rdnrn. 1859 ff.) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.
  • LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04

    Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers

    Denn die Existenz eines solchen Erzeugnisses mit den gleichen Eigenschaften widerlegt die ansonsten gerechtfertigte Annahme, dass man zu einem Erzeugnis mit den erfindungsgemäßen Eigenschaften allein durch die Anwendung dese geschützten Verfahrens gelangen kann (BGHZ 67, 38, 43 = GRUR 1977, 100 - Alkylendiamine II; LG Düsseldorf, InstGE 3, 91 - Steroidbeladene Körner).
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