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   BGH, 25.06.1998 - I ZB 30/98   

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https://dejure.org/1998,2974
BGH, 25.06.1998 - I ZB 30/98 (https://dejure.org/1998,2974)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1998 - I ZB 30/98 (https://dejure.org/1998,2974)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - I ZB 30/98 (https://dejure.org/1998,2974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßbevollmächtigter einer Partei - Ablauf der Berufungsfrist - Antragsgemäßer Berichtigungsbeschluß - Keine vorsorgliche Einlegung der Berufung

  • Judicialis

    ZPO § 233 Ga

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Vorsorgliche Einlegung der Berufung für den Fall der Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3280
  • MDR 1999, 53
  • MDR 1999, 54
  • BB 1998, 1920
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 31.01.2008 - 10 W (pat) 36/06
    In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin u. a. noch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1998 - I ZB 30/98 -, NJW 1998, 3280, verwiesen und vorgetragen, die anwaltliche Sorgfaltspflicht habe es vorliegend nicht geboten, während des Laufs der Prioritätsfrist das Fehlschlagen der europäischen Patentanmeldung einzukalkulieren und gleichzeitig auch eine deutsche Patentanmeldung vorzunehmen.

    Die Anmelderin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3280) berufen.

  • BSG, 14.08.2013 - B 5 R 164/13 B
    Ausnahmsweise beginnt mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bzw der erneuten Zustellung der berichtigten Entscheidung eine neue Rechtsmittelfrist, wenn erst die berichtigte Urteilsfassung zweifelsfrei erkennen lässt, dass der Rechtsmittelberechtigte beschwert ist (BGH Beschluss vom 25.6.1998 - I ZB 30/98 - NJW 1998, 3280), gegen wen er das Rechtsmittel richten muss (BSG SozR 4-1500 § 151 Nr. 1 RdNr 7; BGH Beschluss vom 17.1.1991 - VII ZB 13/90 - BGHZ 113, 228, 231) oder die unberichtigte Urteilsfassung nicht klar genug war, um die Grundlage für seine Entschließungen und das weitere Handeln zu bilden (Kummer, aaO, RdNr 167, 170; Vollkommer, aaO, RdNr 25).
  • BSG, 20.12.2011 - B 5 RS 67/11 B
    Ausnahmsweise beginnt mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bzw der erneuten Zustellung der berichtigten Entscheidung eine neue Rechtsmittelfrist, wenn erstmals aus der berichtigten Fassung die Beschwer des Rechtsmittelberechtigten erkennbar wird (BGH NJW 1998, 3280), die unberichtigte Urteils- bzw Beschlussfassung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln des Beteiligten zu bilden (Vollkommer, aaO, RdNr 25), oder wenn erst die berichtigte Urteilsfassung zweifelsfrei erkennen lässt, gegen wen das Rechtsmittel zu richten ist (BSG SozR 4-1500 § 151 Nr. 1 RdNr 7; BGHZ 113, 228, 231).
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