Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 1 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 229 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
  Besetzungsrüge (Vertreter; Urlaub; Anhaltspunkte für eine Besetzungsmanipulation); Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach dem Verteidigerwechsel (Ermessensentscheidung; Wahrung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten; gestörtes Vertrauensverhältnis - ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Mord - Offensichtliche Unbegründetheit - Besetzungsrüge - Kammerinterne Geschäftsverteilung - Ordentlicher Beisitzer - Besetzungsmanipulation - Sachgerechte Terminierung - Verteidigerwechsel - Ermessensentscheidung - Zeugenvernehmung - Sachverständiger - Wahlverteidiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265 Abs. 4
  Aussetzung der Verhandlung bei Verteidigerwechsel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung im Fall des Bremer Tiefgaragenmordes bestätigt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung im Fall des Bremer Tiefgaragenmordes bestätigt

• welt.de (Pressemeldung, 11.07.2002)

  BGH bestätigt Urteil für Bremer Tiefgaragenmörder

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 270

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …

  Das erkennende Gericht hat die Entscheidung, ob die Hauptverhandlung auszusetzen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. BGHSt 8, 92, 96;… BGH, Urt. v. 12. Juni 1956 - 5 StR 126/56; BGH StV 1998, 252; Beschl. v. 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02).
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12

  Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …

  Ob auf eine veränderte Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO in Ausübung der prozessualen Fürsorgepflicht mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung zu reagieren ist, steht im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Gerichts und hängt vom Einzelfall ab (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02, NStZ-RR 2002, 270; Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99, NJW 2000, 1350; Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1738).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Dabei ist insbesondere zu sehen, dass eine solche Aussetzung eben nicht nur auf Antrag des Angeklagten, sondern, falls die Gewährleistung eines fairen Verfahrens und die gerichtliche Fürsorgepflicht dies gebieten (BGH NStZ-RR 2002, 270;… Meyer-Goßner a.a.O.), auch von Amts wegen stattzufinden hat.
• BGH, 07.05.2008 - 5 StR 634/07

  Bandendiebstahl; bandenmäßiges Handeltreiben (Mittäterschaft und …

  Insoweit handelt es sich nicht um einen Beweisantrag, weil kein bestimmtes Beweismittel bezeichnet worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 270).
• BGH, 18.03.2020 - 4 StR 374/19

  Absolute Revisionsgründe; Besetzungseinwand (Zulässigkeit einer Besetzungsrüge: …

  Dies gilt auch dann, wenn von dem Urlaub des Mitglieds des Spruchkörpers nur einzelne Sitzungstage einer auf mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung betroffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02, BGHR StPO § 338 Nr. 1 Vertreter 6) oder der Urlaub erst beantragt und bewilligt wird, nachdem ein Verfahren bereits terminiert und eine Besetzungsmitteilung erfolgt war.