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   BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 30/03   

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https://dejure.org/2004,951
BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,951)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2004 - IXa ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,951)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,951)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Steigerung der nach §24 Abs.1 S.1 ZwVerwVO errechneten Grundbeträge für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Errechnung der Grundbeträge für die Tätigkeit des Zwangsverwalters; Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen Tätigkeit des Verwalters und der gesteigerten Vergütung; Berechnung der Hundertsätze für die einzelnen vermieteten oder verpachteten Teile eines Grundstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sicherung der angemessenen Zwangsverwaltervergütung bei vermieteten und verpachteten Grundstücken durch Steigerungsfaktor 1,5 auf die Grundbeträge der ZwVerwVO 1970

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhte Vergütung für Zwangsverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Bemessung der mietertragsabhängigen Zwangsverwaltervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZwVerwVO § 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsverwaltung - Grundbeträge nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ZwVerwVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 5.11.04 - Regelmäßige Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung um den Faktor 1,5 für die Abrechnungszeiträume 2000-2003" von RA Leif Holger Wedekind, original erschienen in: ZfIR 2005, 472 - 474.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1528
  • ZIP 2004, 1570
  • MDR 2004, 1440
  • NZM 2004, 716
  • WM 2004, 1645
  • Rpfleger 2004, 577
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

    BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter

    Eine Anhebung kann erwogen werden, wenn die allgemeinen Kosten seit Erlaß der Verordnung (19. August 1998) stark angestiegen sind (vgl. BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 23; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 f; je zu § 24 ZwVerwVO a.F.).
  • BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 44/03

    Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder

    In den nunmehr gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZwVwV eigenständig geregelten Fällen vertraglich geschuldeter, nicht eingezogener Mieten oder Pachten kannte das hier noch anwendbare alte Vergütungsrecht außer der Mindestvergütung des § 24 Abs. 3 ZwVerwVO nur eine Mißverhältnisvergütung gemäß § 25 ZwVerwVO (vgl. auch den Senatsbeschluß in der Sache IXa ZB 30/03 vom heutigen Tage, z.V.b., unter II. 4.).

    Er liegt jedoch für die mietertragsbezogene Vergütung nicht anders (vgl. dazu auch den Senatsbeschluß vom heutigen Tage - IXa ZB 30/03, z.V.b.) und muß gleichfalls für die Beurteilung eines etwaigen Mißverhältnisses zwischen dem Mindesthonorar des Zwangsverwalters nach § 24 Abs. 3 ZwVerwVO und einer angemessenen Abgeltung seiner Mühewaltung für den erfolglos gebliebenen Mieteneinzug herangezogen werden.

    Multipliziert mit dem Steigerungsfaktor von 1, 5 (vgl. heutiger Senatsbeschluß - IXa ZB 30/03, z.V.b.) ergibt sich daraus eine hypothetische Einzugsvergütung von 2.447,37 EUR im Abrechnungszeitraum 2000.

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 33/03

    Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung

    Die hiernach errechneten Grundbeträge sind für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 in der Regel um den Faktor 1, 5 zu steigern, es sei denn, dies hätte wegen geringer Degression im Einzelfall ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des Verwalters und der so gesteigerten Vergütung zur Folge (vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, ZInsO 2004, 846 = ZIP 2004, 1570).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07

    Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

    Die in diesem Zusammenhang vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 152, 18, 24 ff; BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004 - IXa ZB 37/03, ZInsO 2004, 382 m. Anm. Haarmeyer; v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, ZInsO 2004, 846, 847) können auf Sequestertätigkeit im Jahre 1998, kurz vor dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), sinngemäß übertragen werden.
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 34/03

    Vergütung des Zwangsverwalters

    Die hiernach errechneten Grundbeträge sind für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 in der Regel um den Faktor 1, 5 zu steigern, es sei denn, dies hätte wegen geringer Degression im Einzelfall ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des Verwalters und der so gesteigerten Vergütung zur Folge (vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, ZInsO 2004, 846 = ZIP 2004, 1570).

    Hier liegt der vom Senat in seinem Beschluß vom 25. Juni 2004 (aaO S. 848 unter II. 2. aE) bereits erwähnte Fall vor, daß eine Steigerung der Vergütung um den allgemeinen Anpassungsfaktor von 1, 5 wegen geringer Degression ein Mißverhältnis zwischen der konkreten Geschäftsführung des Zwangsverwalters im unteren Regelbereich und der so gesteigerten Vergütung zur Folge hätte.

  • BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 32/03

    Vergütung des Zwangsverwalters

    Das ist jedoch rechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, wie der Senat inzwischen durch Beschluß vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 = ZInsO 2004, 846) für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 entschieden hat.
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05

    Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im

    b) Zutreffend ist demgegenüber der materielle Einwand der Rechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung der Zwangsverwaltergebühren entspricht, wobei dem Beschwerdegericht die maßgebliche Entscheidung vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 30/03, NJW-RR 2004, 1528) wohl noch nicht hat bekannt sein können.
  • BGH, 16.08.2004 - IXa ZB 31/03

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Für die erneute Entscheidung des Landgerichts wird zur Auslegung von § 24 ZwVerwVO auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18) betreffend die Anpassung der Degressionsstaffel und vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 30/03, z.V.b.) betreffend die regelmäßige Steigerung der hiernach errechneten Grundbeträge um den Faktor 1, 5 hingewiesen.
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