Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 222 StGB; § 13 StGB; § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Nr. 11 der TR Abfälle 002 und Ausnahme 20 Ziff. 2.11 der GGAV 2002
Fahrlässige Tötung (Sorgfaltspflichtverletzung und Sondernormen: Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter; Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweckzusammenhang; Unterlassen: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Garantenpflicht); unerlaubter Umgangs mit ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Pflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf das spätere Unfallgeschehen wegen Unterlassens der Beigabe von Füllstoff; Gebotenheit des Auffüllens von Fässern mit inertem Füllmaterial; Verletzung der dem Arbeitgeber gem. §§ 618 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ...
- Judicialis
BGB § 618 Abs. 1; ; StGB § 13; ; StGB § 14 Abs. 1; ; StGB § 222; ; StGB § 328 Abs. 3; ; GGBefG § 3 Abs. 1; ; GGV § 4 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf das spätere Unfallgeschehen wegen Unterlassens der Beigabe von Füllstoff; Gebotenheit des Auffüllens von Fässern mit inertem Füllmaterial; Verletzung der dem Arbeitgeber gem. §§ 618 Abs. 1 BGB , 14 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 502/88
Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08
Das Gesetz verlangt mit keiner Vorschrift, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen hat, auf welche Weise er zu bestimmten Feststellungen gelangt ist (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 3 m.w.N.). - OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96
Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem …
Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08
Dabei handelt es sich um eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB (vgl. auch OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229, 230 ff.).
- BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11
Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von …
Dabei kann dahinstehen, ob die Stadt H. eine solche Schutzpflicht - etwa aus § 618 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 - 4 StR 610/08, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9) - überhaupt traf und welche konkreten Vorgesetztenpflichten sich ferner aus dem Arbeitsvertrag des Angeklagten mit der Stadt H. ergaben. - BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11
Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate …
Der Tatrichter ist nicht gehalten, jede Einzelheit der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 StR 610/08 Rn. 27).