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   BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08   

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https://dejure.org/2009,548
BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08 (https://dejure.org/2009,548)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - IX ZB 161/08 (https://dejure.org/2009,548)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08 (https://dejure.org/2009,548)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung auf eine nicht statthafte sofortige Beschwerde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, die auf eine unstatthafte Beschwerde hin die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts geändert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850b Abs. 1
    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.06.2009, Az.: IX ZB 161/08 (Aufhebung der Beschwerdeentscheidung bei sachlicher Entscheidung über unzulässige sofortige Beschwerde" von VorsRiBGH Dr. Hans Gerhard Ganter, original erschienen in: NZI 2009, 553 - 554.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3653
  • ZIP 2009, 1495
  • MDR 2009, 1300
  • NZI 2009, 553
  • WM 2009, 1582
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZVI 2007, 90 Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 8).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, und sei es durch Zurückweisung, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO; vom 21. Dezember 2006, aaO; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 7).

    Damit ist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf die zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 6).

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Die Rechtsbeschwerde findet nach §§ 4, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegen Beschwerdeentscheidungen statt, wenn die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    War die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, fehlt es auch an einer Grundlage für das Rechtsbeschwerdeverfahren; ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ist nur möglich, solange das Verfahren nicht rechtswirksam beendet ist (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn. 5 mit Anmerkung Ganter; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 43/12, WM 2013, 518 Rn. 7, jeweils mwN; st. Rspr.).

    Hat das Beschwerdegericht in einem solchen Fall fälschlich eine unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde deshalb selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, MDR 2006, 466, 467; vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146, 147; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 5, 7; vom 7. Februar 2013, aaO).

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