Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1609
BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung - Wirkung eines eine Forderung aus unerlaubter Handlung außer Streit stellenden Prozessvergleichs auf den diesbezüglichen späteren Feststellungsprozess im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • zvi-online.de

    InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1; BGB §§ 779, 823; StGB § 266a
    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bindung des im Prozessvergleich außer Streit gestellten Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess nach § 184 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vergleich und Bindungswirkung für den Feststellungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deliktische Forderung per Prozessvergleich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1; BGB §§ 779, 823; StGB § 266a
    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Deliktsforderung im Prozessvergleich ist auch im Forderungsfeststellungsprozess bindend

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Wenn der Schuldner die vorsätzlich unerlaubte Handlung in einem Vergleich anerkennt ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1687
  • MDR 2009, 1299
  • NZI 2009, 612
  • WM 2009, 1619
  • Rpfleger 2009, 638
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11

    Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des

    c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 (IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494), steht dieser Entscheidung nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

    Hat der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2009 (IX ZR 154/08, NZI 2009, 612) für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht.
  • AG Göttingen, 07.09.2011 - 21 C 204/10

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft einer zur

    Die Schlüssigkeitsprüfung sah der Senat durch die Einigung der Parteien ersetzt an, auf ein etwaiges Belehrungsdefizit soll sich der Schuldner nicht berufen können, allenfalls können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anwalt bestehen (BGH, Urteil vom 25.06.2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612).
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13

    Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist

    Verfährt der Schuldner in dieser Weise, und liegt für die vom Schuldner bestrittene Forderung weder ein vollstreckbarer Schuldtitel noch ein Endurteil vor, kann der Gläubiger nach § 184 Abs. 1 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZInsO 2007, 265 Rn. 8 ff; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, ZInsO 2009, 278 Rn. 6 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9).
  • LG Verden, 23.10.2009 - 6 T 172/09

    Zwangsvollstreckung: Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

    19 Auch aus dem Beschluss des BGH vom 25.06.2009, Az: IX ZR 154/08 kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden.
  • OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09

    Anmeldung eines Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter

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