Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2010 - AnwSt (B) 3/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung einer Rechtsfrage und fehlendem Sachvortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung einer Rechtsfrage und fehlendem Sachvortrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Nürnberg, 20.03.2009 - AnwG 23/08
- AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09
- BGH, 25.06.2010 - AnwSt (B) 3/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.2001 - AnwSt (B) 1/00
Nichtzulassung der Revision wegen unzureichenden Sachvortrags
Auszug aus BGH, 25.06.2010 - AnwSt (B) 3/10
Dazu ist ein der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 116 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO genügender Sachvortrag erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001, AnwSt (B) 1/00;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 145 Rdn. 18).