Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18051
BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13 (https://dejure.org/2014,18051)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - VII ZB 24/13 (https://dejure.org/2014,18051)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - VII ZB 24/13 (https://dejure.org/2014,18051)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d. Zwangsvollstreckung in die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personalaufwand und Schulaufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 828 Abs. 2 2. Alt.; GG Art. 7; GG Art. 25
    Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d. Zwangsvollstreckung in die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personalaufwand und Schulaufwand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14

    Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im

    Nach dieser Regelung genießen souveräne Staaten uneingeschränkte Immunität für den Bereich des hoheitlichen Handelns (acta [...] imperii; BGH Urteil v. 26.09.1978 - VI ZR 267/76, Rdnr. 11; BGH Urteil v. 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - zitiert nach [...]; BverfG v. 30.04.1963 - BvM 1/62 Rdz. 26 ff; BverfG Beschluss v. 06.12.2006 - 2 BvM 9/03, Rdz. 26; BverfG v. 17.03.2014 - 2 BvM 736/13 - Rdnr. 22).

    Wie das Landgericht Konstanz mit dem rechtskräftigen Urteil vom 19.11.2013 (Az. 2 O 132 /13 B; zitiert nach [...]) bereits entschieden hat, ist auch der Senat der Auffassung, dass sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann, da der Streitgegenstand der Klage im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht, also sich die von den Klägern zur Grundlage ihrer Ansprüche geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstellt (BVerfG v. 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Rz 22 -, BGH vom 25.06-2014 - VII ZB 24/13-Rz 13 ; BGHZ 123, 268 ).

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14

    Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

    Nach dieser Regelung genießen souveräne Staaten uneingeschränkte Immunität für den Bereich des hoheitlichen Handelns (acta juris imperii; BGH Urteil v. 26.09.1978 - VI ZR 267/76, Rdnr. 11; BGH Urteil v. 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - zitiert nach Juris; BverfG v. 30.04.1963 - BvM 1/62 Rdz. 26 ff; BverfG Beschluss v. 06.12.2006 - 2 BvM 9/03, Rdz. 26; BverfG v. 17.03.2014 - 2 BvM 736/13 - Rdnr. 22).

    Wie das Landgericht Konstanz mit dem rechtskräftigen Urteil vom 19.11.2013 (Az. 2 O 132 /13 B; zitiert nach Juris) bereits entschieden hat, ist auch der Senat der Auffassung, dass sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann, da der Streitgegenstand der Klage im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht, also sich die von dem Kläger zur Grundlage seines Anspruchs geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstellt (BverfG v. 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Rz 22 -, BGH vom 25.06-2014 - VII ZB 24/13-Rz 13 ; BGHZ 123, 268 ).

  • LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
    Nach dieser Regelung genießen souveräne Staaten uneingeschränkte Immunität für den Bereich des hoheitlichen Handelns (acta juris imperii; BGH Urteil v. 26.09.1978 - VI ZR 267/76, Rdnr. 11; BGH Urteil v. 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - zitiert nach Juris; BverfG v. 30.04.1963 - BvM 1/62 Rdz. 26 ff; BverfG Beschluss v. 06.12.2006 - 2 BvM 9/03, Rdz. 26; BverfG v. 17.03.2014 - 2 BvM 736/13 - Rdnr. 22).

    Wie das Landgericht Konstanz mit dem rechtskräftigen Urteil vom 19.11.2013 (Az. 2 O 132 /13 B; zitiert nach Juris) bereits entschieden hat, ist auch der Senat der Auffassung, dass sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann, da der Streitgegenstand der Klage im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht, also sich die von dem Kläger zur Grundlage seines Anspruchs geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstellt (BverfG v. 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Rz 22 -, BGH vom 25.06-2014 - VII ZB 24/13-Rz 13 ; BGHZ 123, 268 ).

  • LG Wuppertal, 26.04.2016 - 5 O 218/14
    Nach dieser Regelung genießen souveräne Staaten uneingeschränkte Immunität für den Bereich des hoheitlichen Handelns (acta juris imperii; BGH, Urteil vom 26.09.1978 - VI ZR 267/76; BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VII ZB 24/13; BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03; BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 - 2 BvM 736/13 jeweils m.w.N.).
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