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   BGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19463
BGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12 (https://dejure.org/2014,19463)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - XII ZB 410/12 (https://dejure.org/2014,19463)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 (https://dejure.org/2014,19463)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 VersAusglG, §§ 9 ff VersAusglG
    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen Verfahrensgegenstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen Verfahrensgegenstandes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtskraft der Ausgangsentscheidung kann späterem Ausgleich eines fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts entgegenstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1094
  • MDR 2014, 1148
  • FamRZ 2014, 1614
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung

    Vielmehr handelt es sich auch nach neuem Recht um einen einheitlichen und lediglich teilbaren Verfahrensgegenstand (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 mwN).
  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    Für diese gelten vielmehr die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur materiellen Rechtskraft (vgl. Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 45 FamFG Rn. 11; Abramenko in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 45 Rn. 12; Rüntz in Bahrenfuss FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 15; Elzer in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 45 Rn. 13; zur materiellen Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich siehe auch BGH 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 28, BGHZ 198, 91; 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 12 f.; vgl. schon zur alten Rechtslage BGH 17. Januar 2007 - XII ZB 134/03 - Rn. 13 ff.; 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - zu II B der Gründe; 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - zu II 2 c der Gründe) .

    Danach sind - der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren entsprechend - sämtliche bei Ehezeitende vorhandenen Versorgungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen wurden (BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 11; 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 26, BGHZ 198, 91) .

    Diese erwächst aber mit Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft, und zwar nicht nur insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind (BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 13; 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 28, aaO) .

  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 167/15

    Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt allerdings, wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich keine generelle Auffangfunktion für im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte zu (Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 23 ff. und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 11).

    Aus der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vorhandene Anrechte Gegenstand des Verfahrens werden, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen werden (Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 26 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 11).

    Eine Teilentscheidung setzt nach der Rechtsprechung des Senats begrifflich voraus, dass sie bewusst ergangen ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 27 f. und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 30/13

    Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem

    Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 und vom 25. Juni 2014, XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614).

    Im Gegensatz zu einer Entscheidung über die gesamten ausgleichsreifen Versorgungsanrechte der Ehegatten, die dann auch übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte erfasst (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 23 ff.), handelt es sich hier um eine bewusste Teilentscheidung, die für den noch nicht von ihr erfassten Teil den Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG nicht ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 1 UF 113/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Ein späterer Ausgleich von in der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich (hier der Entscheidung über die Totalrevision im Abänderungsverfahren) nicht berücksichtigten Anrechten kommt nämlich nur in Betracht, wenn es sich bei der Ausgangsentscheidung um eine bewusste Teilentscheidung handelt, die ein bestimmtes Anrecht (noch) nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 25.06.2014, XII ZB 410/12); dies gilt auch, wenn es - wie hier - um die Frage geht, ob ein einzelnes in den Ausgleich einbezogenes Anrecht nur teilweise ausgeglichen worden ist.

    Ein späterer Ausgleich von in der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich (hier der Entscheidung über die Totalrevision im Abänderungsverfahren) nicht berücksichtigten Anrechten kommt nämlich nur in Betracht, wenn es sich bei der Ausgangsentscheidung um eine bewusste Teilentscheidung handelt, die ein bestimmtes Anrecht (noch) nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 25.06.2014, XII ZB 410/12); dies gilt auch, wenn es - wie hier - um die Frage geht, ob ein einzelnes in den Ausgleich einbezogenes Anrecht nur teilweise ausgeglichen worden ist.

  • OLG Stuttgart, 01.09.2015 - 18 UF 117/15

    Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die unterlassene Benennung eines nicht

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen BGH FamRZ 2013, 1548, FamRZ 2014, 1614.
  • AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15

    Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines

    Dies gilt insbesondere z. B. hinsichtlich einer sog. vergessenen Versorgung, die auch im Abänderungsverfahren nicht erneut ausgeglichen werden kann ( FamRZ 2013, 1548 ; FamRZ 2014, 1614 ), ferner im Fall einer sog. Negativentscheidung, wenn in einem Urteil oder Beschluss rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich, sondern dem Zugewinn zuzuordnen ist.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15

    Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich

    Da die dem Ausgleich zuzuführenden Anwartschaften nach dem mit dem Versorgungsausgleichsgesetz eingeführten Regelungssystem dem sog. Hin-und-Her-Ausgleich dergestalt unterliegen, dass über jedes einzelne Anrecht ein gesonderter Ausspruch zur Teilung erfolgt, ist nach neuer Rechtslage allerdings im Verhältnis aller Anrechte untereinander von einer grundsätzlichen Teilbarkeit des Verfahrensgegenstands auszugehen (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719), wenngleich im zeitlichen Zusammenhang mit der Novellierung gemachten überschießenden Äußerungen, wonach Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleichs offenbar nunmehr voraussetzungslos für möglich gehalten wurden (OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2011, Az. II-8 UF 106/11, 8 UF 106/11, zit. n. juris), entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gefolgt werden kann.
  • OLG Köln, 11.02.2016 - 10 UF 77/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

    Vielmehr erwächst die fehlerhafte Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit Ablauf der Rechtsmittelmöglichkeiten nicht nur insoweit in formelle und materielle Rechtskraft, als Versorgungsanwartschaften auch tatsächlich ausgeglichen wurden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614, 1615).
  • SG Hamburg, 17.05.2016 - S 8 KR 1784/12

    Bemessung der Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Rentners

    Damit ist eine endgültige Trennung auch der betrieblichen Versorgungsansprüche geregelt worden (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.6.2014 - XII ZB 410/12; jurisPK-BGB, 7. Auflage / Breuers § 9 VersAusglG, Rn. 6f., 14).
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