Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20022
BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4, § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3

  • IWW

    § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG, § ... 6 StBerG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 6 Nr. 3 und 4 StBerG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 Nr. 4 StBerG, § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG, 3a, 4 StBerG, § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mobiler Buchhaltungsservice

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 6 Nr 3 StBerG, § 6 Nr 4 StBerG
    Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Buchhalter" im Steuerberatergewerbe

  • online-und-recht.de

    Buchhalter müssen über Grenzen ihrer Tätigkeit aufklären: "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • kanzlei.biz

    Buchhalter müssen bei Werbung auf Grenzen ihrer Tätigkeit hinweisen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG keine Pflicht der in 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, sich als Buchhalter zu bezeichnen; zur Pflicht einer Wirtschaftsinformatikerin, eine durch ihre Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihr angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweist und sich als Buchhalterin bezeichnet oder unter Verwendung von Begriffen wie "Buchhaltungsservice" wirbt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Buchhalter muss sich nicht Buchhalter nennen - Irreführung über Tätigkeitsbereich ist aber zu vermeiden - Mobiler Buchhaltungsservice

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Hinweis zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Mobiler Buchhaltungsservice" - Buchhalter müssen über Grenzen ihrer Tätigkeit aufklären:

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Bezeichnung "Buchhaltungsservice" - Mobiler Buchhaltungsservice

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Werbung mit "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Aufklärungshinweis erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Mobiler Buchaltungsservice" - Bezeichnung für Nicht-Steuerberater mit Aufklärungshinweis erlaubt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Änderung des§ 8 Abs. 4 StBerG seit dem 8.4.2008 rechtfertigt keine irreführende Buchhalterwerbung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.06.2015" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2015, 2301 - 2303.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 159
  • ZIP 2015, 65
  • MDR 2015, 1023
  • GRUR 2015, 1019
  • WM 2015, 1957
  • BB 2015, 1985
  • DB 2015, 1891



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Vielmehr ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice, mwN).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

    Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung, da sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 11 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice, mwN).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

    Der Angabe "um dort die aus der Anlage LHR 5 ersichtlichen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen" kommt nur die Bedeutung zu, die Umstände der Verletzungshandlung (den Inhalt der Internetseite, der unter der rechtsverletzend bezeichneten Domain abrufbar ist) zu beschreiben, ohne dass sich diese auf die Reichweite der begehrten Schadensersatzfeststellung auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 35 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf).
  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 4 U 113/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen

    Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe und damit auch die Steuerberaterkammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne der vorgenannten Vorschrift, weil sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; jeweils m.w.N.).

    Die angesprochenen Personen gehen davon aus, dass sie dem Beklagten die umfassende Führung ihrer Bücher übertragen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Jena, a.a.O.).

    Dies ist aber bei der bloßen Nennung einer gesetzlichen Vorschrift - auch in Verbindung mit dem wiederum erläuterungsbedürftigen Zusatz "ohne Steuerberatung" - nicht der Fall, da dem angesprochenen Verkehrskreis die Kenntnis vom Regelungsgehalt der genannten Vorschrift fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; OLG Karlsruhe, a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Werbung mit "schadstofffrei"

    Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 23 - Marktführer Sport) irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409, Tz. 24 - Steuerbüro; vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, 2014, 1114, Tz. 37 - nickelfrei; vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, WRP 2015, 1102, Rz. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice und vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, bei juris Rz. 22 - Piadina Rückruf).
  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

    Bei der Feststellung, ob die Werbeangaben geeignet sind, den Verkehr irrezuführen, ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 Tz. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice).
  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

    Was davor steht, ist eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 , Rn. 12 - Mobiler Buchhaltungsservice m.w.N.).
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