Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40115
BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13 (https://dejure.org/2015,40115)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - I ZR 205/13 (https://dejure.org/2015,40115)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - I ZR 205/13 (https://dejure.org/2015,40115)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    §§ 8, ... 9, 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 2, 21 AMG, § 3a HWG, § 242 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, § 21 Abs. 1 AMG, § 3a Satz 1 HWG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, Richtlinie 76/768/EWG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 Abs. 3a AMG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestimmung eines Funktionsarzneimittels darf nicht mit Erwägungen für ein Präsentationsarzneimittel erfolgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung als Funktionsarzneimittel kann nicht auf Angabe gestützt werden die nur für Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Funktionsarzneimittel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einordnung und Wirkung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel muss wissenschaftlich festgestellt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 223
  • GRUR 2016, 302



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/07

    Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei erforderlicher Beweisaufnahme

    Unter diesen Umständen hätte über die Frage der signifikanten Wirkung Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden müssen (vgl. hierzu auch - in ähnlich gelagerten Sachen - BGH WRP 2016, 191 [BGH 25.06.2015 - I ZR 205/13] - Mundspüllösung III, juris-Tz. 18 sowie Urteil vom 25.6.2015 - I ZR 11/14, juris-Tz. 22).
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