Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,17379
BGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14 (https://dejure.org/2015,17379)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - III ZR 292/14 (https://dejure.org/2015,17379)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 (https://dejure.org/2015,17379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,17379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BeurkG § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 (F. 23. 7. 2002)

  • IWW

    § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, § 311b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG, § 355 BGB, § 561 ZPO, § 287 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2a S 2 Nr 2 BeurkG vom 23.07.2002, § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 311b Abs 3 BGB, § 19 BNotO
    Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2
    Amtspflichtverletzung bei Unterschreitung der Zwei-Wochen-Frist; vertragliches Rücktrittsrecht; Darlegungs- und Beweislast für hypothetischen Kausalverlauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einhaltung der 2-wöchigen Überlegungsfrist für beurkundungspflichtiges Verbrauchergeschäft auch bei freiem Rücktrittsrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BeurkG a. F. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2
    Einhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zur Vorlage des Entwurfs eines Grundstückkaufvertrags durch den Notar trotz vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beachtung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der Fassung vom 23.7.2002 durch Notar auch bei Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag; Darlegungs- und Beweislast des Notars, dass der Käufer bei Ablehnung der Beurkundung durch Notar diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2
    Auswirkungen der Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Verzicht auf Einhaltung der 14-Tages-Frist trotz freien Rücktrittsrechts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweiwöchige Überlegungsfrist für beurkundungspflichtige Verbrauchergeschäfte muss auch bei freiem Rücktrittsrecht eingehalten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Notars bei Beurkundung vor Ablauf der Regelfrist zur Einsichtnahme in den beabsichtigten Vertragstext

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Notar muss Kaufvertrag zwei Wochen vorher vorlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notarhaftung - Beweislast für mangelnde Kausalität liegt beim Notar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BeurkG a. F. § 17
    Einhaltung der 2-wöchigen Überlegungsfrist für beurkundungspflichtiges Verbrauchergeschäft auch bei freiem Rücktrittsrecht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Notarielle Beurkundung von Verbraucherverträgen; Einhaltung der Regelfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verzicht auf Einhaltung der 14-Tage-Wartefrist bei freiem Rücktrittsrecht! (IMR 2015, 376)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notarielle Verbraucherverträge - Die Zwei-Wochen-Frist und ihre Ausnahmen" von Notarassessor Dr. Johannes Weber, original erschienen in: NJW 2015, 2619 - 2622.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 112
  • NJW 2015, 2646
  • ZIP 2015, 1493
  • ZIP 2015, 57
  • MDR 2015, 1003
  • DNotZ 2015, 792
  • VersR 2015, 1394
  • WM 2015, 1911
  • BB 2015, 1729
  • BauR 2015, 1657
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

    Notarhaftung, Verjährung

    Ist die zweiwöchige Wartefrist nicht eingehalten und ihrem Schutzzweck auch nicht auf andere Weise Genüge getan, obliegt dem Notar aus Gründen des Verbraucherschutzes die Amtspflicht, eine Beurkundung trotz eines entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten abzulehnen (vgl. Senat, Urteile vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12, BGHZ 196, 166, 172 Rn. 25, S. 173 Rn. 19 f und vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112, 116 Rn. 16 f; KG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 9 W 133/07, juris Rn. 12 f).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 506/16

    gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

    Der Verbraucher soll mithin vor unüberlegtem Handeln geschützt werden, was regelmäßig erreicht wird, wenn nach Mitteilung des Textes des beabsichtigten Rechtsgeschäfts eine Überlegungsfrist von zwei Wochen besteht (Senatsurteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112 Rn. 16).

    Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten (Senatsurteile vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12, BGHZ 196, 179 Rn. 20 und vom 25. Juni 2015 aaO).

    Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein (zu allem Vorstehenden: Senatsurteil vom 25. Juni 2015 aaO).

    Der Zweck der Vorschrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, dem Verbraucher Gelegenheit zu geben, sich ausreichend auf die Beurkundungsverhandlung vorzubereiten, um dort Fragen stellen zu können, und sich über die wirtschaftlichen, steuerlichen oder sonstigen Aspekte des Geschäfts (z.B. die Angemessenheit des Kaufpreises oder die Person seines Vertragspartners), die von der Schutzfunktion der notariellen Beurkundung nicht erfasst sind, zu informieren und gegebenenfalls extern beraten zu lassen, oder die Finanzierung zu klären (Senatsurteil vom 25. Juni 2015 aaO Rn. 19; Seger aaO Rn. 80 ff), legt nahe, dass der Grundbuchstand und insbesondere die auf dem Grundstück liegenden Lasten und/oder deren beabsichtigte Löschung oder Übernahme eine wesentliche Information für den Verbraucher darstellen.

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14 U 12/16

    Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei Beurkundung eines Verbrauchervertrags

    Sie kommt nur in Betracht, wenn der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz bereits auf andere Weise gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, juris; BGH, Senat für Notarsachen, Urteil vom 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 3/14, a.a.O.; BGH, Urteil vom 07.02.2013 - III ZR 121/13, a.a.O.).

    Diese Ziele werden verfehlt, wenn der Notar entgegen § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG beurkundet (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, juris).

    Dies wirkt sich zulasten des beklagten Notars aus, den insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, a.a.O.).

    cc) Bereits dadurch, dass der Beklagte die Beurkundung durchgeführt hat, bevor die Regelfrist von zwei Wochen abgelaufen war und die Zwecke der Wartepflicht auch nicht anderweitig erfüllt waren, ergibt sich eine ihn zur Leistung von Schadenersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2015 - III ZR 292/14, juris).

    Zwischen dieser Amtspflichtverletzung und dem vom Kläger geltend gemachten Schaden, dem Abschluss des notariellen Kaufvertrags, besteht ein kausaler Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, a.a.O.; BGH, Urteil vom 07.02.2013 - III ZR 121/12, a.a.O.).

    Die entsprechende Kausalitätsvermutung hat der Beklagte, den auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, a.a.O.), nicht widerlegt, was ebenfalls zu seinen Lasten wirkt.

    Dass der Kläger, wenn der Beklagte die Beurkundung deswegen abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen, hat der Beklagte, den insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, a.a.O.), auch in seinem Schriftsatz vom 14.09.2016 weder substantiiert dargetan noch in geeigneter Weise unter Beweis gestellt, wobei der Senat berücksichtigt hat, dass die Anforderungen an die Beweisführung seitens des Notars im Hinblick auf das herabgesetzte Beweismaß des § 287 ZPO, welches auch insoweit gilt, nicht überspannt werden dürfen (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 98/17

    Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

    Wenn jedoch dem Verbraucher vor der Beurkundung der zu beurkundende Text noch gar nicht vorlag, d.h. dieser noch gar keine Gelegenheit hatte, sich vor der Beurkundung mit dem Vertragstext auseinanderzusetzen, handelt es sich nicht um eine - im Ausnahmefall zulässige - Abweichung von der Regelfrist, sondern um einen generell unzulässigen Verzicht des Verbrauchers auf den Übereilungs- und Überlegungsschutz (vgl. BGH, Urteil 25.6.15, Az. III ZR 292/14, BGHZ 206, 112; BGH, Urteil 7.2.13, Az. III ZR 121/12, DNotZ 13, 552).

    Allerdings gilt insoweit das herabgesetzte Beweismaß des § 287 ZPO (vgl. BGH, Urteil 25.6.15, Az. III ZR 292/14, BGHZ 206, 112).

    Wenn etwa ein Käufer von einem ihm vertraglich eingeräumten Rücktrittsrecht nicht zeitnah nach Vertragsschluss Gebrauch macht, spricht dies dafür, dass er auch im Falle der frühzeitigen Überlassung des Vertragstextes den Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil 25.6.15, Az. III ZR 292/14, BGHZ 206, 112).

    Der vorliegende Fall der Nichtausübung eines Widerrufsrechts ist vergleichbar mit dem Fall der Nichtausübung eines Rücktrittsrechts, welcher nach Auffassung des BGH ein Indiz dafür darstellt, dass der Vertrag auch im Falle der frühzeitigen Überlassung des Vertragstextes abgeschlossen worden wäre (vgl. BGH, Urteil 25.6.15, Az. III ZR 292/14, BGHZ 206, 112).

  • KG, 23.09.2016 - 9 W 129/15

    Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle

    Kann der Notar sich in einem solchen Falle im Beurkundungstermin nicht davon überzeugen, dass der Verbraucher im Sinne von § 17 Absatz 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (a.F.) hinreichend Gelegenheit erhalten hatte, sich vor der Beurkundung mit dem Gegenstand des Geschäfts auseinanderzusetzen, ist er verpflichtet, die Beurkundung abzulehnen (Anschluss BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, BGHZ 206, 112-120, Rn. 21).

    Kann der Geschädigte diesen Beweis nicht führen, kann auch nicht von einer Pflicht des Notars zur Ablehnung der Beurkundung ausgegangen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, BGHZ 206, 112-120, Rn. 21).

    Ist die Regelfrist von zwei Wochen nicht gewahrt und sind die Schutzzwecke der Wartefrist nicht anderweitig erfüllt, hat der Notar darüber hinaus die Amtspflicht, eine Beurkundung (auch gegen den Willen der Urkundsbeteiligten) abzulehnen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12 -, juris Rn. 20).

    d) Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Juni 2015 (III ZR 292/14 -, Rn. 21, juris).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 U 181/16

    Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG

    (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, BGHZ 206, 112-120, Rn. 21).
  • LG Paderborn, 22.04.2016 - 2 O 404/15

    Zum Abweichen von der Regelfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

    Ein Abweichen von der Regelfrist - die auch im Spannungsverhältnis zu der in § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO vorgesehenen Verpflichtung des Notars zu sehen ist, die Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern zu dürfen - kommt aber dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen, mithin ein sachlicher Grund für die Abkürzung besteht und der vom Gesetz bezweckte Übereilungsschutz auf andere Weise, als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015, III ZR 292/14, zit. nach juris).
  • KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18

    Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach

    Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 a BeurkG gestaltet das Beurkundungsverfahren und will durch die besondere Gestaltung des Verfahrens den vom Gesetzgeber bezweckten Verbraucherschutz erreichen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 07. Februar 2013 - III ZR 121/12 -, Rn. 20, juris).
  • KG, 19.09.2018 - 9 W 46/18

    Gebühr für vorzeitige Beendigung ist unabhängig von Informationspflicht!

    Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 a BeurkG gestaltet das Beurkundungsverfahren und will durch die besondere Gestaltung des Verfahrens den vom Gesetzgeber bezweckten Verbraucherschutz erreichen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 07. Februar 2013 - III ZR 121/12 -, Rn. 20, juris).
  • LG Duisburg, 11.01.2018 - 4 O 404/16

    Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung eines Notars im

    Jedoch geht der Zweck des § 17 Abs. 2 a BeurkG a.F. zwar dahin, zu verhindern, dass ein Verbraucher durch einen übereilten Entschluss ein ihm nachteiliges Geschäft abschließt, allerdings nicht so weit, den Notar zum Ausfallbürgen für fehlgeschlagene wirtschaftliche Investitionen zu machen (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14, BeckRS 2015, 12162).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht