Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • Jurion

    Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

  • zvi-online.de

    InsO §§ 301, 302; BGB § 307 Abs. 2
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Anerkennung des deliktischen Attributs i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Restschuldbefreiung und Anerkenntnis unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung sowie eines Anerkenntnisses des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel über Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 301, 302; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB unwirksam

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel über Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 305 I BGB, § 310 IV BGB, § 305 II BGB, § 307 III BGB, §307 BGB, § 302 i Nr. 1 InsO
    Kein Verzicht auf Restschuldbefreiung im ABG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Verzicht auf die Restschuldbefreiung - Grenzen der Privatautonomie" von RA Dr. Malte Kramme, original erschienen in: ZInsO 2015, 2206 - 2210.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3029
  • ZIP 2015, 1692
  • MDR 2015, 1041
  • WM 2015, 1640
  • DB 2015, 1959



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15  

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Der Gesetzgeber hat in den Regelungen der §§ 286 ff InsO einen angemessen Ausgleich zwischen den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Gläubigerinteressen, dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht des Schuldners und dem Sozialstaatsgebot gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14, NZI 2015, 858 Rn. 8 f mwN).
  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15  

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2015 (IX ZR 199/14) könne der Insolvenzschuldner den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
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